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„Atomare Störfälle kennen keine Staatsgrenzen und machen erst recht nicht an diesen Halt. Deshalb müssen wir dringend mit Frankreich über Cattenom reden“, so kritisiert die rheinland-pfälzische Wirtschafts- und Energieministerin Eveline Lemke die schriftliche Absage von Bundesumweltminister Peter Altmaier an ihre Forderung, das Pannenatomkraftwerk Cattenom endlich zum Thema von Gesprächen mit Frankreich zu machen. „Gerade weil die…

Die stellvertretende Ministerpräsidentin Eveline Lemke hat Paul-Gerhard Wagner aus Oberhausen (bei Kirn) die von Ministerpräsident Kurt Beck verliehene Verdienstmedaille des Landes Rheinland-Pfalz überreicht. Das vielfältige und langjährige Engagement des 76-jährigen Handwerksunternehmers umfasst zahlreiche ehrenamtliche Funktionen, wie seinen Einsatz in der Aus- und Weiterbildung zu erneuerbaren Energien und Fremdenverkehr, die…

„Dass die USA jetzt doch Basel III beitreten wollen, das ist für mich ein gutes Vorzeichen für 2013 und ein wichtiger Schritt zur Stabilisierung des weltweiten Finanzsystems“, so kommentiert die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke die veränderte Position der US-Amerikaner zum weltweiten Bankenabkommen Basel III.

Das Medienzentrum Nordhafen wurde von der „Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft“ der Bundesregierung als „Bewegungsmelder 2012“ ausgezeichnet. Das Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung Rheinland-Pfalz hatte das Mainzer Netzwerk für diesen Preis nominiert.

Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke wendet sich dagegen, dass Versicherungsnehmern einseitig Belastungen aus ihren Lebensversicherungen aufgebürdet werden sollen. Heute sprach sie dazu im Bundesrat. Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Rheinland-Pfalz haben erreicht, dass eine breite Mehrheit zugestimmt hat, übrigens auch mit den Stimmen der CDU-mitregierten Länder, in der Sache den Vermittlungsausschuss…

Infolge der Nuklearkatastrophe von Fukushima wurde auch der von der Universität Mainz betriebene Forschungsreaktor FR-Mainz auf dem Campus-Gelände einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen. Die Prüfung ist Teil des Stresstests, dem nach den Atomkraftwerken auch die Forschungsreaktoren in Deutschland durch das Bundesumweltministerium (BMU) unterzogen wurden. Die Reaktorsicherheitskommission (RSK) hat die Prüfungen im Auftrag des BMU…

Bei der Versteigerung von echtem „Landtags-Honig“ war auch Wirtschaftsministerin Eveline Lemke mit von der Partie und unterstützte Landtagspräsident Joachim Mertes sowie die pfälzische Honigkönigin Clara Leidemer. „Eine Premiere im rheinland-pfälzischen Landtag: Wir versteigern Honig, den fleißige Bienen auf dem Abgeordnetenhaus produziert haben. Der Erlös ist für eine gute Sache“, stellte Mertes fest.

Wirtschafts- und Energieministerin Eveline Lemke unterzeichnete heute den Rahmenvertrag für die Konversion der ehemaligen Wäller-Kaserne in Westerburg. Er regelt die Organisation und Finanzierung für die zivile Umnutzung der Kaserne für die kommenden fünf Jahre. Als weitere Vertragspartner unterzeichneten auch der Westerburger Bürgermeister Ralf Seekatz und Detlef Lilier für die private Entwicklungsgesellschaft GSK - Gesellschaft für…

Wirtschaftsstaatssekretär Uwe Hüser hat sich zum Gedankenaustausch über aktuelle handwerkspolitische Themen mit der Arbeitsgemeinschaft der rheinland-pfälzischen Handwerkskammern getroffen. Neben der Diskussion über die speziellen Maßnahmen zur Förderung des Handwerks ging es dabei um bildungspolitische Fragen, Berufsorientierungsmaßnahmen im Handwerk und um die wichtige Rolle der Handwerkerschaft bei der Umsetzung der Energiewende in…

Anlässlich der heutigen Demonstration gegen Windkraft im Pfälzerwald haben Wirtschaftsstaatssekretär Uwe Hüser und Umweltstaatssekretär Thomas Griese betont, dass die Landesregierung beim Ausbau der Windenergie die Belange des Natur- und Landschaftsschutzes umfassend berücksichtige. Ziel sei es, die Windkraft an den windhöffigsten Standorten im Land zu konzentrieren. „Mit der Fortschreibung des Landesentwicklungsplans haben wir deshalb…