Rechtlicher Rahmen im Straßenverkehrsrecht

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) erlässt mit dem Straßenverkehrsgesetz (StVG), der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV), der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) und der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) sowie den dazu begleitenden Verwaltungsvorschriften den rechtlichen Rahmen zur Regelung des Straßenverkehrs.

Die Ausführung der StVO, wie beispielsweise die Anordnung von Verkehrszeichen – hierzu gehören beispielsweise auch geschwindigkeitsbeschränkende Maßnahmen - die Erteilung von Fahrerlaubnissen (FeV) oder auch die Zulassung von Fahrzeugen (StVZO), fällt dagegen aus verfassungsrechtlichen Gründen in die alleinige Zuständigkeit der einzelnen Bundesländer.

Diese Aufgaben werden je nach Fachgebiet von den jeweils örtlich zuständigen Behörden wahrgenommen. Bei Geschwindigkeitsbeschränkungen innerorts sind hierfür die Straßenverkehrsbehörden der Städte und Verbandsgemeinden zuständig.

Die aktuell in Rheinland-Pfalz landesweit geltenden allgemeinen Ausnahmegenehmigungen vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot gem. § 30 Abs. 3 StVO aufgrund besonderer Lagen finden Sie auf der Seite des Landesbetriebs Mobilität Rheinland-Pfalz.

Weitere Informationen zu den Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Straßenverkehrsrechts finden Sie in der Landesverordnung.