Aktuelles

Mit dem Rundschreiben des MWVLW vom 17. Dezember 2024 werden die vergaberechtlichen Erleichterungen zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2025 verlängert.

Mit den ersten Schulungen am 28. Oktober 2024 und 28. November 2024 startet das Schulungsangebot im Rahmen der Fortbildungsinitiative nachhaltige Beschaffung in Rheinland-Pfalz.

Für die Umsetzung eines gemeinsamen Schulungsangebots im Rahmen der Fortbildungsinitiative nachhaltige Beschaffung haben das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau mit Unterzeichnung am 08. August 2024 einen Kooperationsvertrag abgeschlossen.

Am 21. Juni 2024 ist die Erste Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über die Nachprüfung von Vergabeverfahren durch Vergabeprüfstellen in Kraft getreten. Mit Rundschreiben des MWVLW vom 22. Juli 2024 werden die Änderungen bzw. Ergänzungen der Nachprüfungsverordnung näher erläutert und über die Verfahrensabläufe informiert.

Nach der Änderung der Nachprüfungsverordnung durch die Erste Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über die Nachprüfung von Vergabeverfahren durch Vergabeprüfstellen vom 12. Juni 2024 (GVBl. 188) bestehen nun weitere Beanstandungsmöglichkeiten für Bieter, die Einfluss auf die Verfahrensabläufe haben. Zwecks Vereinheitlichung der Verfahrensabläufe stellt die Vergabeprüfstelle daher neue Mustervorlagen für die öffentlichen…

Die Ergebnisse der Evaluierung der Landesverordnung über die Nachprüfung von Vergabeverfahren durch Vergabeprüfstellen vom 26. Februar 2021 wurden in einem Bericht zusammengefasst, der nun veröffentlicht ist.

Der Monitoringbericht zum Vergaberecht 2024 für Deutschland ist nun veröffentlicht und über die Webseite der Europäischen Kommission abrufbar.

In der praktischen Umsetzung ergaben sich Unsicherheiten hinsichtlich des Verfahrensablaufs und des Umgangs mit nicht abgeholfenen Beanstandungen. Die nun veröffentlichten Hinweise und die Mustervorlage für ein Nichtabhilfeschreiben bieten den öffentlichen Auftraggebern eine Hilfestellung an.

Mit dem Rundschreiben des MWVLW vom 22. März 2024 werden die bisherigen vergaberechtlichen Erleichterungen für die Durchführung von Vergabeverfahren des Landes und der Kommunen im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau der öffentlichen Infrastruktur in Gebieten der Flutkatastrophe bis zum 31. März 2025 verlängert. Zudem hat der Landtag mit Beschluss vom 22. Februar 2024 seinen Beschluss vom 1. April 2022 über den Verzicht auf die…