Aktuelles

Die Vorordnung zur Festsetzung der Schwellenwerte für die öffentliche Auftragsvergabe für die Jahre 2026-2027 wurde für die klassische Vergaberichtlinie, die Sektorenrichtlinie, die Konzessionsrichtlinie und die Verteidigungs- und Sicherheitsrichtlinie im EU-Amtsblatt veröffentlicht.

Zur weiteren Vereinfachung des Haushaltsvergaberechts wurde § 7 Abs. 2 des Mittelstandsförderungsgesetzes (MFG) mit Wirkung zum 1. März 2025 neu gefasst. Es ist nun möglich, bei Vorliegen sachlicher Gründe auf die Aufteilung in Lose zu verzichten. Das Rundschreiben des MWVLW vom 22. Oktober 2025 stellt klar, dass diese Ausnahmemöglichkeit in einem Grundsatz-Ausnahme-Verhältnis zum weiterhin geltenden Losgrundsatz steht. Darüber hinaus…

Das Bundesministerium des Inneren warnt derzeit vor einer neuen Betrugsart, bei der Betrüger Rechnungen fälschen und ihre eigenen Kontodaten einsetzen, um Zahlungen umzuleiten. Die Täter nutzen dabei Informationen aus EU-Bekanntmachungen von TED, um ihre Angriffe gezielt vorzubereiten.

Für den Anwendungsbereich der Nachprüfungsverordnung ist der geschätzte Auftragswert nach § 3 VgV maßgeblich. Dies gilt auch für Fälle, in denen der geschätzte Auftragswert und die tatsächlichen Angebotssummen voneinander abweichen.

Die landesspezifischen Auftragswertgrenzen sind gegenüber den geänderten Auftragswertgrenzen der VOB/A vorrangig anzuwenden.

Mit dem Rundschreiben des MWVLW vom 26. März 2025 werden die bisherigen vergaberechtlichen Erleichterungen für die Durchführung von Vergabeverfahren des Landes und der Kommunen im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau der öffentlichen Infrastruktur in Gebieten der Flutkatastrophe bis zum 31. März 2027 verlängert. Zudem hat der Landtag mit Beschluss vom 20. Februar 2025 seine Beschlüsse vom 22. Februar 2024 sowie vom 1. April 2022 über den…

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Im Vorgriff auf die Novellierung der Verwaltungsvorschrift Öffentliches Auftragswesen in Rheinland-Pfalz vom 18. August 2021 (MinBl. S. 91) werden mit dem Rundschreiben des MWVLW vom 31. Dezember 2024 Maßnahmen zur Entbürokratisierung für öffentliche Auftrage unterhalb der EU-Schwellenwerte getroffen.

Mit dem Rundschreiben des MWVLW vom 17. Dezember 2024 werden die vergaberechtlichen Erleichterungen zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2025 verlängert.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat am 9. Januar 2024 ein Rundschreiben veröffentlicht, in dem auf bestehende Möglichkeiten zur Durchführung von Dringlichkeitsvergaben zur Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten hingewiesen wird.