Pressekontakt

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, bei den bevorstehenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA auf die hohen europäischen Schutzniveaus in den Bereichen Gesundheit, Umwelt, Verbraucherschutz, Arbeitnehmerrechte und im Agrar- und Lebensmittelsektor zu achten. Um größtmöglichen Schutz zu erreichen, sollen jeweils die höherwertigen Standards der Partnerländer übernommen werden. Damit folgt die…

Zum Abschluss der fünfwöchigen Ausstellung des rheinland-pfälzischen Kommunikationsdesignpreises 2012 in der Landesvertretung Berlin hat Wirtschaftsministerin Eveline Lemke zusammen mit dem Designforum Rheinland-Pfalz descom zum DesignTalk eingeladen. Anlässlich der Berliner Design Week vom 6. bis 9. Juni sprach die Ministerin mit Preisträgern und ausgezeichneten Designern aus Rheinland-Pfalz über die Wichtigkeit von guter Gestaltung…

Auf Initiative von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen befasst sich der Bundesrat auf seiner Sitzung morgen mit den erwarteten Verhandlungen über ein mögliches Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Hierbei soll im Vorfeld des EU-Ministerrats über das Verhandlungsmandat der EU-Kommission beraten werden. Die rheinland-pfälzische Landesregierung wird dazu gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen einen Antrag zu den Chancen und…

Größtmögliche Sicherheit und hohe Transparenz sind zentral beim Rückbau des Atomkraftwerks Mülheim-Kärlich. Heute übergab das Wirtschaftsministerium der RWE Power AG den Genehmigungsbescheid für die Abbauphase 2a im Atomkraftwerk (AKW) Mülheim-Kärlich. Damit wird der Abbau der Hauptkühlmittelpumpen und der Hauptkühlmittelleitungen gestattet. Bereits im September 2012 hatte zu dieser und folgenden Abbauphasen eine öffentliche…

Mit Kreativität, innovativen Geschäftsideen und ansprechenden Präsentationen punkten: Die besten Schüler-Unternehmen aus vierzehn Bundesländern kämpfen um den Titel „Bestes JUNIOR-Unternehmen 2013“ und die Teilnahme am Europawettbewerb in London. Bundesweit mehr als 7.600 Schülerinnen und Schüler in 565 Schülerunternehmen entwickelten im Schuljahr 2012/2013 kreative Geschäftsideen und gründeten für ein Jahr ihr eigenes…

Mit dem ‚Rundschreiben Windenergie’ wird die Energiewende in Rheinland-Pfalz wieder ein Stück konkreter. Weil sich die Rechtslage und die Voraussetzungen für die Nutzung von Windenergie geändert haben, wurde das bisherige Rundschreiben weiterentwickelt. Die Ziele der Energiewende und die Änderungen rechtlicher und tatsächlicher Gegebenheiten im Rahmen der Windenergienutzung machten eine Neufassung notwendig.

Mit der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP IV) ist es nun an den Planungsgemeinschaften, in den Regionalplänen Vorranggebiete für die Windenergienutzung auszuweisen. Die Kommunen haben die Aufgabe, in ihren Flächennutzungsplänen geeignete Flächen für die Windenergienutzung darzustellen. Besonderes Augenmerk gilt dabei windstarken (windhöffigen) Standorten. Wo viel Wind weht, soll eine neue Windpotentialstudie…

Ein Mix aus steilen Anstiegen, atemberaubender Fernsicht und wildromantischen Bachtälern - so lockt der frisch zertifizierte Premiumwanderweg ‚Teufelstour’ die Wanderer in die Westpfalz. Auf 15 Kilometern Rundweg können Wanderer neben Naturerlebnis pur fast 300 Millionen Jahre Erdgeschichte erlaufen. Zusammen mit dem Landesamt für Geologie und Bergbau wurden interessante Gesteinsformationen in der Gegend ausfindig gemacht und in die…

Im Zuge der Weiterentwicklung der Außenwirtschaftsbeziehungen wird die Förderung der Kontakte zu den Mittel- und Osteuropäischen Staaten neu organisiert. Dazu werden die Aufgaben des Mittel- und Osteuropazentrums Rheinland-Pfalz GmbH (MOEZ) in die Außenwirtschaftsabteilung des Wirtschaftsministeriums integriert. Damit seien viele Vorteile verbunden, begründet Wirtschaftsministerin Eveline Lemke ihre Entscheidung:

Eveline Lemke, rheinland-pfälzische Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung hat heute japanische Bürgermeister, die dem „Mayors Network for a Nuclear Power Free Japan“ angehören, in Mainz empfangen. Die Delegation aus Fukushima/Japan besucht Rheinland-Pfalz, um sich über das Potential der Erneuerbaren Energien für eine Energieversorgung ohne Atomkraft zu informieren.