Pressekontakt

Wirtschaftsminister Volker Wissing hat dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Hauenstein im Landkreis Südwestpfalz einen Förderbescheid in Höhe von rund 5,9 Millionen Euro überreicht. Mit dem Geld bezuschusst das Land die Erschließung eines neuen Gewerbegebiets.

Der Lenkungsausschuss des EU-Förderprogramms Interreg V A Großregion hat grünes Licht für das Projekt „Pth4GR²ID - Power to Heat for the Greater Region's Renewables Integration and Development“ gegeben.

Verkehrsminister Dr. Volker Wissing hat dem Landkreis Vulkaneifel für den Ausbau der Kreisstraße (K) 29 zwischen Birresborn und Michelbach eine Zuwendung in Höhe von 812.000 Euro zugesagt.

Gleich zwei Mal hat sich der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Dr. Volker Wissing heute im Bundesrat für die Stärkung des Schienenverkehrs eingesetzt: Der Minister sprach zu den Initiativen des Landes, mit denen sowohl der Güter- als auch der Fernverkehr auf der Schiene bessere Bedingungen erhalten sollen.

Die Stadt Mainz hatte sich in einem Schreiben an das Verkehrsministerium nach der Rechtslage erkundigt. Das Verkehrsministerium hat der Stadt die Rechtslage erörtert. Es handelt sich um Bundesrecht. Die Anforderungen an Ampeln sind in der Straßenverkehrsordnung sowie der bundeseinheitlichen Richtlinie für Lichtsignalanlagen (RiLSA) festgelegt. Das Landesverkehrsministerium hat keine Möglichkeit, eine Bundesregelung abzuändern.

Staatssekretärin Daniela Schmitt hat dem Zweckverband Gewerbegebiet Brohltal-Ost im Landkreis Ahrweiler einen Förderbescheid in Höhe von rund 1,9 Millionen Euro überreicht. Mit dem Geld bezuschusst das Land die Erweiterung des Industriegebiets in der Verbandsgemeinde Brohltal.

Staatssekretärin Daniela Schmitt hat Michels Wohlfühlhotel in Schalkenmehren in der Vulkaneifel heute mit dem Qualitätssiegel „4 Sterne First Class superior“ ausgezeichnet. Das Hotel setzt insbesondere auf Gesundheit und Erholung.

Verhandlungserfolg in Berlin – Staatssekretär Andy Becht ist es gelungen, den Bund-Länder-Planungsausschuss für Agrarstruktur und Küstenschutz (PLANAK) davon zu überzeugen, die Beregnungsförderung weiterhin im Förderkatalog des Bundes zu behalten. Das Förderinstrument ist gerade für den rheinland-pfälzischen Gemüseanbau besonders wichtig.

Wirtschaftsstaatssekretärin Daniela Schmitt hat sich für zusätzliche Anreize ausgesprochen, um Investitionen in die europäischen Telekommunikationsnetze attraktiver zu machen. Das sagte Schmitt auf einer Tagung in Brüssel, zu der die Staatssekretärin Vertreter aus mehreren EU-Mitgliedstaaten, von Telekommunikationsverbänden und Landesvertretungen eingeladen hatte.

Landwirtschaftsminister Dr. Volker Wissing hat auf der Vollversammlung der Landwirtschaftskammer den Unternehmen der Branche seine Unterstützung zugesagt.