„Eine deutliche Erhöhung der Netzinvestitionen sind notwendig, um die digitale Transformation der Wirtschaft in Rheinland-Pfalz und Europa auf eine solide Basis zu stellen. Gelingt dies nicht durch zusätzliche Investitionsanreize, wird die erhoffte Dynamik Europas im Digitalisierungsprozess ausbleiben“, sagte Wirtschaftsstaatssekretärin Daniela Schmitt am Dienstagabend auf der Tagung zum „Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation“, den die EU-Kommission jüngst vorgelegt hat. Auf der Veranstaltung wurde deutlich, dass aus dem EU-Rechtsrahmen insbesondere verlässliche sowie möglichst klare und einfache Regelungen hervorgehen müssten, um Investoren zu zusätzlichen finanziellen Engagements in der Telekommunikationsbranche zu bewegen.
Die Eckpfeiler der Novellierung des europäischen Telekommunikationsrechts wurden von Martin Schulte, Mitglied des Kabinetts von EU-Kommissar Günter Oettinger, vorgestellt. Sowohl das hochkarätig besetzte Diskussionspanel als auch das Auditorium erkannten an, dass die Zielsetzungen der EU-Kommission für zusätzliche Anreize zu mehr Netzinvestitionen sowie eine verbesserte europäische Harmonisierung der Rahmenbedingungen in der Frequenzpolitik sinnvoll und zu unterstützen seien.
Während über die Ziele der EU-Kommission weitgehender Konsens herrschte, war die Kritik an den Vorschlägen zur Zielerreichung im Detail recht ausgeprägt. Kritisiert wurden die vielen bürokratischen Detailregelungen im Kodex sowie mangelnde Anreizwirkungen für Investitionen im vorgeschlagenen Ko-Investitionsmodell, in dem marktbeherrschende Großunternehmen mit kleinen Netzbetreibern kooperieren sollen. Auch die Zentralisierungsabsichten der Kommission in der Frequenzpolitik ist nach Einschätzung der Diskussionspartner zu weitgehend.
An dem Diskussionsprozess zum europäischen Kommunikationskodex wird sich der deutsche Bundesrat als eines der ersten europäischen nationalen Parlamente am 16. Dezember mit einer grundlegenden Stellungnahme beteiligen, die ebenfalls viele kontroverse Punkte der Brüsseler Abendveranstaltung enthalten wird.
Susanne Keeding
Pressesprecherin
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
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