„Mit der Bahnreform 1993/94 sollten sowohl der Güter- als auch der Fernverkehr auf der Schiene deutlich gestärkt werden. „Von diesem Ziel sind wir leider noch weit entfernt. Im Nahverkehr haben wir mit dem Rheinland-Pfalz-Takt im Land unsere Hausaufgaben gemacht. Die Zahl der Reisenden im Nahverkehr konnten wir verdoppeln. Dagegen hat sich das Streckennetz im Fernverkehr leider reduziert und die Rahmenbedingungen für den Güterverkehr auf der Schiene haben sich in dieser Zeit deutlich verschlechtert, so Wissing. Deshalb setze sich Rheinland-Pfalz in der Länderkammer dafür ein, dass die Bundesregierung, die für die bundeseigene Eisenbahn Verantwortung trägt, sich beide Themen zu Eigen macht und die Weichen für mehr Verkehr auf der Schiene stellt“, sagte Minister Wissing in Berlin.
Das Land Rheinland-Pfalz hat daher gemeinsam mit Brandenburg, Bremen, Saarland und Thüringen einen Gesetzentwurf zur „Gestaltung des Schienenpersonenfernverkehrs“ in die Länderkammer eingebracht. Darin wird der Bund aufgefordert, einen Fernverkehrsplan zu erstellen, der die Oberzentren mit einem integralen Taktfahrplan im Sinne eines Deutschland-Taktes bedient. Die Länder und die Aufgabenträger sind dabei zu beteiligen, um eine optimale Verzahnung von Nah- und Fernverkehr zu erreichen.
Das Streckennetz im Fernverkehr habe sich von 1996 bis 2014 um rund 3.700 Kilometer reduziert, die Zahl der im Fernverkehr bedienten Bahnhöfe verringerte sich um rund 220 – das beträfe gut 5,5 Millionen Einwohner. „Die Länder wurden dadurch gezwungen, mit Regionalisierungsmitteln langlaufende Regionalexpresszüge zu finanzieren. Es ist im Interesse der Länder, dass der Bund seiner grundgesetzlichen Verpflichtung für die Gestaltung von Angeboten auch im Schienenfernverkehr nachkommt. Dazu muss er im Fernverkehr ein Grundangebot mit seiner Eisenbahn bereitstellen und soweit dieses nicht eigenwirtschaftlich darstellbar ist, auch finanzieren“, sagte Wissing.
Mit der Entschließung „Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Schienengüterverkehrs“ möchte die Landesregierung zudem den Gütertransport auf der Schiene attraktiver machen – ohne den Lärmschutz der Bevölkerung zu vernachlässigen. In der Entschließung wird der Bund aufgefordert, „gemeinsam mit allen Akteuren des Sektors ein Konzept mit dem Ziel zu entwickeln, die Zukunftsfähigkeit des Schienengüterverkehrs wieder herzustellen und dauerhaft zu sichern“.
„Die globalen Warenströme führen zu einer deutlichen Steigerung des Verkehrsaufkommens in Deutschland und Europa“, sagte Wissing. Daher sei ein leistungsfähiger Güterverkehr auf der Schiene notwendig; das prognostizierte Wachstum im Güterverkehr könne nicht mehr allein über die Straße abgewickelt werden. Die ungünstigen Rahmenbedingungen für den Schienenverkehr bewirkten derzeit aber das Gegenteil: Steigende Trassenpreise und Energieabgaben wie EEG- oder CO2-Abgaben belasteten den Güterverkehr mit dreistelligen Millionenbeträgen pro Jahr. „Der Güterverkehr auf der Schiene steht unter einem zunehmenden Wettbewerbsdruck und verdient kaum noch das nötige Geld für Investitionen in seine Zukunftsfähigkeit.“ Das könne auch im Hinblick auf den Klimaschutz, zu dem der Verkehrssektor einen wichtigen Beitrag leisten müsse, letztlich nicht so bleiben.
Mit der Entschließung werde die Bundesregierung zum Gegensteuern aufgefordert, um die Wettbewerbsfähigkeit der Schiene beispielsweise durch eine Absenkung der Trassenpreise wieder zu stärken. Verhindert werden müssten zudem ein starker Stellenabbau und ein Rückzug aus der Fläche bei der DB Cargo AG, so der Minister.
Susanne Keeding
Pressesprecherin
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Tel. 06131/16-2550