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Ein Gesetz abschaffen? Das kommt dieser Tage selten vor. Die rheinland-pfälzische Landwirtschafts- und Weinbauministerin Daniela Schmitt hat den Vorstoß zur Abschaffung des „Landespachtverkehrsgesetztes“ gemacht, der nun vom Landtag beschlossen wurde. Damit werden Landwirte und Winzer von Bürokratie entlastet.

Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt hat die Machbarkeitsstudie für den Standort „Grünstadt-Ost“ übergeben. Der rund 48 Hektar große Standort ist Teil der landesweiten Turboflächen-Initiative, mit der das Land die Entwicklung bedeutender Gewerbe- und Industrieflächen gezielt beschleunigt.

Verkehrsministerin Daniela Schmitt hat der Stadt Worms einen Förderbescheid in Höhe von rund 3,4 Millionen Euro für den vierstreifigen Ausbau der B9 überreicht.

Rheinland-Pfalz setzt einen weiteren wichtigen Impuls für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft: Staatssekretärin Petra Dick-Walther hat heute im Technologiezentrum Ludwigshafen den Bewilligungsbescheid aus dem Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) an die BHYO GmbH übergeben. Mit einer Förderung von rund 5,1 Millionen Euro unterstützt das Land den Bau einer Pilotanlage zur Produktion von grünem Wasserstoff…

Landwirtschaftsministerin Daniela Schmitt hat Walter Balz aus Hochborn und Karl Wilhelm Mees aus Stein-Bockenheim (beide Landkreis Alzey-Worms) für ihr herausragendes Engagement für die Agrarbranche und die Gesellschaft die von Ministerpräsident Alexander Schweitzer verliehene Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz überreicht.

Nach der Entscheidung des Europäischen Parlaments, das Mercosur-Abkommen durch den Gerichtshof der Europäischen Union prüfen zu lassen, fordert Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt entschiedenes Handeln der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen:

Für den Ausbau Gehwege im Zuge der K 136 in der Ortsdurchfahrt Oberemmel, Ortsteil der Stadt Konz, erhält die Verbandsgemeinde Konz eine Zuwendung in Höhe von rund 220.000 Euro, wie Verkehrsministerin Daniela Schmitt mitgeteilt hat.

Mit einem klaren Appell für mehr Marktorientierung, Absatzstärke und verlässliche politische Rahmenbedingungen hat Wirtschafts- und Weinbauministerin Daniela Schmitt die Moselweinbautage 2026 eröffnet. Angesichts anhaltend schwieriger Marktbedingungen machte sie deutlich, dass der Weinbau vor großen Herausforderungen steht, zugleich aber über starke Perspektiven verfügt.

Die Landesregierung unterstützt den Rhein-Lahn-Kreis bei der Modernisierung seiner kommunalen Straßen. Für den Ausbau der K 18 zwischen Rupperod und der L 325 erhält der Rhein-Lahn-Kreis eine Zuwendung in Höhe von rund 790.000 Euro, wie Verkehrsministerin Daniela Schmitt mitgeteilt hat.

„Unsere Unternehmen im Land und gerade die Hotel- und Gastbetriebe sind auf gut ausgebildete Fachkräfte angewiesen, denn hier ist der Bedarf derzeit besonders hoch. Wir brauchen jede Erleichterung für unsere Unternehmen und für die Auszubildenen, die aus dem Ausland zu uns kommen, damit diese nach erfolgreicher Ausbildung auch weiter im Hotelbetrieb oder dem Restaurant in Rheinland-Pfalz arbeiten können. Verzögerungen sind weder…