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Im Rahmen der Förderung von Investitionen in Spezialmaschinen und Umweltinvestitionen (FISU) zur Verbesserung der umweltschonenden Landbewirtschaftung startet ab sofort das Antragsverfahren auch für „Maschinen und Geräte zur emissionsarmen Flüssigmistausbringung“. Damit wird die in Rheinland-Pfalz bestehende Maschinenförderung erweitert. Das hat Landwirtschaftsministerin Daniela Schmitt mitgeteilt.

Wirtschaftsstaatssekretärin Petra Dick-Walther hat der Wünsche GmbH einen Förderbescheid in Höhe von rund 1,1 Millionen Euro überreicht. Das Unternehmen plant ein Investitionsvorhaben zur Errichtung einer Betriebsstätte mit gleichzeitiger Betriebsverlagerung von Nistertal nach Hachenburg.

Dr. Andreas Kortekamp übernimmt ab sofort die Leitung des Dienstleistungszentrums Ländlicher Raum (DLR) Rheinpfalz. Landwirtschafts- und Weinbauministerin Daniela Schmitt hat dem bisherigen kommissarischen Leiter die neue Aufgabe offiziell im Rahmen einer Feierstunde übertragen und seine herausragenden Leistungen gewürdigt.

Seit Anfang des Jahres können Anträge für die Teilnahme am EU-Umstrukturierungsprogramm für Rebpflanzungen im Jahr 2025 gestellt werden. Die Antragsfrist endet am 31. Januar 2025. Für Flächen in Flurbereinigungsverfahren gilt im Jahr der Besitzeinweisung eine gesonderte Antragsfrist. Sie endet in diesem Jahr am 30. April 2025. Voraussetzung für eine Förderung ist, dass die jetzt beantragten Flächen bereits in Teil 1 des…

Die rheinland-pfälzische Verkehrs- und Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt hat sich einen Monat nach der Havarie an der Moselschleuse Müden gemeinsam mit der im Bundesverkehrsministerium zuständigen Staatssekretärin Susanne Henckel und Eric Oehlmann, Leiter der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, erneut ein Bild von der Lage gemacht und sich zum weiteren Vorgehen der Reparaturarbeiten informiert. Schmitt dankte den…

Rheinland-Pfalz setzt ein starkes Zeichen für schnellere Verfahren und weniger Bürokratie: Seit dem 1. Januar 2025 wurden die Auftragswertgrenzen im Vergaberecht deutlich angehoben. Das bedeutet weniger Papierkram, mehr Flexibilität und schnellere Verfahren – ein Gewinn für alle, die mit öffentlichen Aufträgen zu tun haben.

„Für den Ausbau des Kreisverkehrsplatzes B 39 und Louis-Escande-Straße bei Neustadt an der Weinstraße erhält die Stadt eine Zuwendung in Höhe von rund 230.000 Euro“, wie Verkehrsministerin Daniela Schmitt mitgeteilt hat. Sie kündigte an, dass der Landesbetrieb Mobilität (LBM) den förmlichen Bewilligungsbescheid in den nächsten Tagen versenden werde.

Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt hat sich anlässlich des Bundesrats kritisch zum Entwurf des Vergaberechtstransformationsgesetzes geäußert. Die Ministerin betonte, dass der vorgelegte Gesetzentwurf die selbst gesteckten Ziele – Bürokratieabbau, Digitalisierung und Vereinfachung des Vergaberechts – nicht erreicht und an vielen Stellen sogar das Gegenteil bewirkt.

Das Land Rheinland-Pfalz hat im Jahr 2024 insgesamt rund 179 Millionen Euro Direktzahlungen aus Mitteln der Europäischen Union an rund 16.000 rheinland-pfälzische Landwirtinnen und Landwirte ausgezahlt. Das teilte Landwirtschaftsministerin Daniela Schmitt mit. Die Direktzahlungen der EU sind eine unverzichtbare Einkommensquelle für die landwirtschaftlichen Betriebe. Ausgezahlt wurden die Einkommensbeihilfe, die Umverteilungsbeihilfe,…

Verkehrsministerin Daniela Schmitt hat die neu ausgebaute Landesstraße 39 zwischen Röhl und Speicher sowie die durch die Flutkatastrophe zerstörte und wiederaufgebaute Kyllbrücke offiziell für den Verkehr freigegeben. Das Land hat insgesamt rund 6,5 Millionen Euro in beide Maßnahmen investiert.