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Das EU-Schulprogramm – Programmteil Schulmilch – wird auch im kommenden Schuljahr fortgesetzt. Für alle bereits zugelassenen Schulmilchlieferanten gilt: Die erteilte Zulassung bleibt bis auf Widerruf über das Schuljahr 2024/2025 hinaus und damit unbefristet gültig. Interessenten, die im kommenden Schuljahr neu am Programm teilnehmen möchten, können ab sofort eine Zulassung als Schulmilch-Lieferant für 2025/2026 und die Folgejahre…

Staatsministerin Daniela Schmitt hat sich bei einem Besuch im Ahrtal informiert, wie der Wiederaufbau vor Ort voranschreitet. Schmitt besuchte Projekte im Bereich Verkehrsinfrastruktur, Weinbau und Tourismus und sprach mit den Akteuren vor Ort. Die Ministerin stellte neue Maßnahmen vor und hat zwei Bescheide zum Wiederaufbau bzw. zur Stärkung von Weinbau und Tourismus überreicht.

Verkehrsministerin Daniela Schmitt hat der Stadt Neuwied für den Ausbau eines rund ein Kilometer langen Radwegeabschnittes am Rheinufer einen Förderbescheid in Höhe von 1,5 Millionen Euro überreicht. Die Mittel stammen aus dem Sonderprogramm „Stadt und Land“, mit dem das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) den Radverkehr bundesweit stärken möchte. Davon profitiere auch Rheinland-Pfalz, so Schmitt.

Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt wird am kommenden Samstag mit einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation nach Japan reisen. Ziel der Reise ist es, die Diversifizierung der Absatzmärkte für rheinland-pfälzische Unternehmen voranzutreiben und neue Kooperationsmöglichkeiten im Bereich Innovation zu erschließen.

„Für den Ausbau der freien Strecke zwischen Krumscheid und Altenhofen sowie der Ortsdurchfahrt Altenhofen erhält der Landkreis Neuwied eine Zuwendung in Höhe von rund einer Million Euro“, wie Verkehrsministerin Daniela Schmitt mitgeteilt hat. Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) wird den förmlichen Bewilligungsbescheid in den nächsten Tagen versenden.

Mit höheren Fördersätzen für die Umstrukturierung von Rebflächen, für Investitionen in moderne und umweltschonende Kellertechnik sowie für die Ernteversicherung will die rheinland-pfälzische Weinbauministerin Daniela Schmitt einen Beitrag zur Stärkung der Betriebe in der aktuellen Weinmarktlage leisten.

Das Land unterstützt den Landkreis Südwestpfalz bei der Modernisierung seiner kommunalen Straßen. Für den Ausbau der Kreisstraße K 4 zwischen Kröppen und Trulben erhält der Landkreis Südwestpfalz eine Zuwendung in Höhe von rund 1,48 Millionen Euro. Das hat Verkehrsministerin Daniela Schmitt mitgeteilt.

Für den Ausbau der Annweiler Straße K 3 in der Stadt Zweibrücken erhält die Stadt eine Zuwendung in Höhe von rund 430.000 Euro, wie Verkehrsministerin Daniela Schmitt mitgeteilt hat.

Staatssekretärin Petra Dick-Walther appelliert an den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), seine Blockadehaltung gegenüber der geplanten Ansiedlung der Frasers Group in Bitburg aufzugeben, und bietet zugleich ein moderiertes Gesprächsformat für alle Beteiligten an. Ziel sei es, verbleibende Bedenken auszuräumen und tragfähige Lösungen im Dialog zu finden.

Ein wichtiger Meilenstein im Wiederaufbau des Ahr-Radweges ist erreicht: In Dernau-Marienthal wurde heute der Überbau der sogenannten Lentert-Brücke auf die gemeinsamen Widerlager mit der benachbarten Bahnbrücke der DB InfraGO AG eingehoben. Verkehrsstaatssekretär Andy Becht würdigte die Bedeutung des Projekts für die Region.