Gespräche zu Zöllen, EU-Handels- und Wettbewerbspolitik sowie Bürokratieabbau in Brüssel
„Es ist wichtig, dass wir die Ergebnisse und Forderungen unserer Gespräche mit den Wirtschaftsvertretern in Rheinland-Pfalz zu Zöllen, Bürokratieabbau sowie der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts auch nach Brüssel sowie über die Wirtschaftsministerkonferenz an die Bundesregierung herantragen. Denn dort werden die großen Weichen gestellt und zentrale Rahmenbedingungen geschaffen. Rheinland-Pfalz ist geprägt von energieintensiven Industrien und vom Export, deshalb müssen die EU und der Bund einen ganz besonderen Blick auf Energiepreise und die Zollentwicklungen legen. Wir brauchen auch in Zukunft gute Handelsbeziehungen mit den USA und ich hoffe, dass Bundeskanzler Friedrich Merz bei seinen ersten Gesprächen mit Präsident Trump in dieser Woche mit Besonnenheit aber auch Klarheit den Weg für gute Verhandlungen auch in der Zollfrage mit der EU ebenen kann“, betonte die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt.
Am Dienstag tagt das rheinland-pfälzische Kabinett in Brüssel und führt im Anschluss Gespräche zu Zöllen, der EU-Handels- und Wettbewerbspolitik, dem Bürokratieabbau auf europäischer Ebene sowie zur EU-Binnenmarktstrategie.
Verteidigungsindustrie, Energiepreise und Startups für RLP wichtige Themen auf Wirtschaftsministerkonferenz
Vom Zusammentreffen der Wirtschaftsministerinnen und -minister auf der Wirtschaftsministerkonferenz in Stuttgart ab Mittwoch erwartet die Ministerin ebenfalls ein wichtiges Aufbruchssignal für die heimische Wirtschaft in Deutschland. „Wir müssen die Unternehmerinnen und Unternehmer in den Mittelpunkt stellen, ihnen wieder mehr Vertrauen schenken statt sie in bürokratische Fesseln zu legen. Unseren Fokus sollten wir auf Innovations- und Wachstumsförderung legen und unsere starken Zukunftsbranchen wie die Biotechnologie, Pharma und die Gesundheitswirtschaft strategisch klug weiter entwickeln“, sagte Schmitt.
Im Kontext der aktuellen sicherheitspolitischen Lage werden auf der Wirtschaftsministerkonferenz Maßnahmen zur Sicherung von Lieferketten, zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und zur besseren Verzahnung zwischen Industrie und öffentlichen Auftraggebern diskutiert werden. Ziel ist es, die Produktionskapazitäten auszubauen und technologische Souveränität zu fördern. Schmitt wies in dem Zusammenhang auf das kommende Forum für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (SVI) in Rheinland-Pfalz hin, das am 10. Juni in Mainz stattfindet. „Wir wollen Potenziale heben. In der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ist es wichtiger geworden, resiliente Wertschöpfungsketten aufzubauen. Auch das ist ein Zukunftsthema für den Standort Deutschland und Rheinland-Pfalz als starkes Industrieland im Besonderen“, so Schmitt.
Angesichts steigender Energiepreise und wachsender Anforderungen durch die Energiewende fordern die Länder vom Bund zudem eine deutliche Entlastung für energieintensive Unternehmen sowie verlässliche Rahmenbedingungen für den weiteren Transformationspfad. Auch das wird ein zentrales Thema der Wirtschafsministerkonferenz sein. „Unsere energieintensiven Unternehmen haben sich vielfach bereits auf den Weg gemacht, ihren CO2-Fußabdruck zu reduzieren. Doch echte Erfolge kann es nur geben, wenn wir in Deutschland endlich Klarheit über regulatorische Fragen haben vom Wasserstoffkernnetz bis hin zum Carbon Capture and Storage (CCS)“, so Schmitt mit Blick auf die WiMiKo.
Im Mittelpunkt der Konferenz stehen außerdem die Stärkung des Startup-Ökosystems als Schwerpunktthema. Hier hat Rheinland-Pfalz zahlreiche Programme zur Unterstützung junger Unternehmen etabliert: vom Gründungsstipendium START in RLP über das Programm startup innovativ, das gezielt Zuschüsse für junge Wachstumsunternehmen bietet, bis hin zum neuen Accelerator GROW in RLP. „Ich möchte die Innovationskraft junger Unternehmen fördern und Rheinland-Pfalz sowie Deutschland insgesamt als internationalen Gründungsstandort stärken. Junge Unternehmen geben der Wirtschaft wichtige, dynamische Impulse“, sagte Schmitt. Besonders im Fokus stehen Überlegungen für Erleichterungen beim Zugang zu Wagniskapital, die Reduzierung bürokratischer Hürden sowie gezielte Unterstützungsmaßnahmen für technologiegetriebene Startups.
Nicola Diehl
Pressesprecherin
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Tel. +49 6131 162220