„Wenn wir unsere wirtschaftliche Stärke erhalten und neue Investitionen ermöglichen wollen, dann müssen wir jetzt handeln“, betonte Schmitt. „Deutschland braucht wettbewerbsfähige Steuerbedingungen – nicht erst 2028, sondern ab 2026. Die Wirtschaft wartet nicht. Wer investiert, braucht Planungssicherheit, attraktive Rahmenbedingungen und echte Entlastung.“
Die Ministerin begrüßte ausdrücklich, dass das Investitionssofortprogramm der Bundesregierung durch die Länder nun aktiv weiterentwickelt werde. Die im Gesetzentwurf vorgesehene schrittweise Absenkung der Körperschaftsteuer ab dem Jahr 2028 komme für viele Unternehmen schlicht zu spät. „Das sogenannte Investitionssofortprogramm verdient seinen Namen nur, wenn es auch tatsächlich sofort wirkt“, so Schmitt.
Wirtschaftliche Dynamik lasse sich nicht mit kleinteiligen Maßnahmen entfesseln. Neben verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten sei die zügige Senkung der Körperschaftsteuer und des Thesaurierungssteuersatzes ein zentraler Hebel, um Unternehmen im internationalen Wettbewerb zu entlasten. „Gerade mittelständische und familiengeführte Unternehmen brauchen faire Bedingungen, um mit ihren internationalen Wettbewerbern mithalten zu können – ob im Maschinenbau, in der Chemie oder der digitalen Wirtschaft“, sagte Schmitt.
Die Ministerin bekräftigte: „Wir brauchen ein starkes Signal für Vertrauen, Investitionen und Wachstum. Wer in Deutschland unternehmerisch tätig ist, soll wissen: Wir setzen alles daran, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern – jetzt.“
Hintergrund:
Die Bundesregierung plant ein steuerliches Investitionssofortprogramm. Zentrale Maßnahmen sind insbesondere verbesserte Abschreibungsbedingungen, darunter eine degressive Abschreibung in Höhe von 30 Prozent für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die zwischen dem 1. Juli 2025 und dem 31. Dezember 2027 angeschafft oder hergestellt werden. Zudem sieht der Entwurf eine schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer ab dem Jahr 2028 vor – ein Zeitpunkt, der aus Sicht der Ministerin deutlich zu spät kommt.
Carsten Zillmann
Pressesprecher
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
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