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Der Ministerrat hat heute die Nachhaltigkeitsziele für das Land Rheinland-Pfalz beschlossen. Damit sind die Schwerpunkte der Politik der Landesregierung mit Blick auf eine nachhaltige Entwicklung markiert.

Wirtschaftsministerin Eveline Lemke und Wissenschaftsministerin Vera Reiß haben heute drei Wissenstransferbotschafterinnen und Wissenstransferbotschafter vorgestellt. Sie werden in Zukunft den Austausch von Hochschulen und Unternehmen vorantreiben.

Die Störung im belgischen AKW Doel reiht sich ein in eine Serie von Störfällen in ausländischen Kernkraftwerken in Grenznähe zu Rheinland-Pfalz. Wirtschaftsministerin Lemke fordert die Bundesregierung zum Handeln auf.

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Rheinland-Pfalz ist weiterhin eine Erfolgsgeschichte. Inzwischen stammt 38 Prozent des im Land erzeugten Stroms aus Erneuerbaren Energien. Windkraft ist dabei weiterhin die Nr.1, doch auch Photovoltaik liefert einen beachtlichen Beitrag.

Das Umwelttechnik-Netzwerk Ecoliance Rheinland-Pfalz kann auf ein sehr erfolgreiches Anfangsjahr zurückblicken. Das Netzwerk für Umwelttechnikunternehmen ist inzwischen auf rund 80 Mitgliedsunternehmen angewachsen. Auf Auslandsreisen sind die Unternehmen auf reges Interesse an Umwelttechnik aus Deutschland gestoßen. Außerdem haben zahlreiche Delegationen aus dem Ausland Rheinland-Pfalz besucht, um sich z.B. über moderne Müllverwertung…

Die Unterrichtsmaterialien zum Thema Industrie in Rheinland-Pfalz sind ein voller Erfolg. Die Materialkiste wird von den Schulen rege ausgeliehen und wird 2016 durch das ganze Land reisen. „Wir haben mit den Unterrichtsmaterialien eine Lücke geschlossen. Das große Interesse am Thema Industrie freut mich sehr“, sagt Wirtschaftsministerin Eveline Lemke.

Die Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung ist bis Neujahr geschlossen.

Die Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge im Land werden weiter entbürokratisiert. Ab dem neuen Jahr gelten bei der Vergabe höhere Auftragswertgrenzen. „So werden Investitionen und die Beschaffung von Lieferungen und Leistungen beschleunigt, mit denen Flüchtlinge sicher untergebracht und versorgt werden“, sagte Wirtschaftsministerin Eveline Lemke.

In der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Meisenheim finden besonders schutzbedürftige Menschen Aufnahme. Integrationsministerin Irene Alt und die stellvertretende Ministerpräsidentin Eveline Lemke besuchten die Einrichtung kurz vor Weihnachten, um selber mit den Menschen über ihre Situation zu sprechen.

Wirtschaftsministerin Lemke unterstützt die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz im kommenden Jahr erneut – mit einer Fördersumme von 750.000 Euro. Damit werden z.B. Telefonberatung, Vor-Ort-Energiechecks in Kooperation mit Kommunen und Energierechtsberatung angeboten.