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Verkehrsminister Dr. Volker Wissing begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesrates, Ausnahmeregelungen für grenznahe Regionen bei der Pkw-Maut zu fordern:

Wirtschaftsstaatssekretärin Daniela Schmitt hat auf dem Wirtschaftstag der Regionalinitiative Rhein-Nahe-Hunsrück in Bad Kreuznach deutlich gemacht, wie wichtig ein starkes Europa und ein freier europäischer Markt für Rheinland-Pfalz sind.

Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing kündigte am Rande der ITB in Berlin an, den Tourismusstandort Rheinland-Pfalz zu stärken. Zugleich lud er schon einmal die Gäste zum „Tag der deutschen Einheit“ nach Mainz ein.

„Rheinland-Pfalz hat den Abzug des Militärs als Chance genutzt, seine Wirtschaftsstruktur in die Zukunft überzuleiten. Ehemalige Militärliegenschaften wurden in moderne Gewerbegebiete umgewandelt. Unternehmen siedelten sich an und schafften Arbeitsplätze, oft mehr und höherqualifiziert als durch den Militärabzug weggefallen waren.

Das Land Rheinland-Pfalz positioniert sich im Bundesrat eindeutig: „Wir lehnen die Pkw-Maut ab. Wir stehen für offene Grenzen und wollen unsere Nachbarn aus den angrenzenden Staaten nicht mit einem Eintrittsgeld für Rheinland-Pfalz belasten“, sagte Verkehrsminister Dr. Volker Wissing.

Landwirtschaftsstaatssekretär Andy Becht hat auf der Regionaltagung des Bundesverbands der Agrargewerblichen Wirtschaft heute in Alzey deutlich gemacht, welche Schwerpunkte die rheinland-pfälzischen Landesregierung für eine zukunftsfähige Agrarwirtschaft 4.0 setzt – und welche Rolle der Agrarhandel dabei spielt.

Staatssekretärin Daniela Schmitt hat der Rheinhessen-Touristik GmbH eine Förderung in Höhe von 83.000 Euro für fünf neue Prädikatswanderwege zugesagt. Die Rheinhessen-Touristik GmbH errichtet mit dem Geld neue „Hiwweltouren“ in Rheinhessen.

Rheinland-Pfalz beteiligt sich mit einer Delegation von 17 Unternehmen aus den Bereichen Medien, Film, Musik und Games vom 10. bis 15. März erstmals am German Haus auf der South by Southwest (SXSW) in Austin/Texas.

Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing möchte Rheinland-Pfalz attraktiv für Gründungen machen. Deshalb fördert das Wirtschaftsministerium Sprechtage für Existenzgründerinnen und -gründer. Über das gesamte Jahr verteilt finden Sprechtage in den Regionen Mainz, Trier, Koblenz und Ludwigshafen statt.

Verkehrsminister Dr. Volker Wissing fordert mit Blick auf die Beratungen im Bundesrat die Länder auf, die Pkw-Maut abzulehnen, wenn es keine Ausnahmen für Grenzregionen gebe. „Die Maut ist für Rheinland-Pfalz ein Verlustbringer“, sagte Wissing.