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Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt den Landkreis Kaiserslautern mit einer Zuwendung in Höhe von 511.000 Euro für den Ausbau der Kreisstraße 13 von Rodenbach bis nach Siegelbach an der Stadtkreisgrenze von Kaiserslautern, wie Verkehrsminister Dr. Volker Wissing mitteilt.

Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt den Landkreis Bitburg-Prüm mit einer Zuwendung in Höhe von 429.000 Euro für den Ausbau der Kreisstraße 58 zwischen Arzfeld und Halenbach, wie Verkehrsminister Dr. Volker Wissing mitteilt.

Die Stadt Koblenz erhält für den Ausbau der August-Horch-Straße eine Zuwendung in Höhe von 814.000 Euro, wie Verkehrsminister Dr. Volker Wissing mitteilt. „Die Landesregierung unterstützt die Modernisierung der kommunalen Straßen im Land, davon profitiert auch die Stadt Koblenz“, stellt Verkehrsminister Dr. Volker Wissing fest.

Das Land Rheinland-Pfalz hat eine Allgemeinverfügung erlassen, um die Konzessionen bestehender Gaststätten aufrecht zu erhalten, die seit nunmehr einem Jahr aufgrund der Corona-Verordnungen nicht mehr öffnen können. Nach dem Bundesgaststättengesetz erlischt eine bestehende Erlaubnis zum Führen einer Gaststätte, wenn diese ein Jahr nicht in Betrieb war. Diese Frist wird nun durch die Allgemeinverfügung um ein Jahr verlängert.

Die Sanierung der Brohltalbahn geht weiter: Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt den Erhalt der Strecke mit weiteren 2,6 Millionen Euro. Das hat Verkehrsminister Dr. Volker Wissing bekannt gegeben. Die älteste die bundeseigene Eisenbahn in Rheinland-Pfalz wird damit fit gemacht für die Zukunft.

Die Landesregierung unterstützt den Landkreis Trier-Saarburg bei der Modernisierung seiner kommunalen Straßen. „Für den Ausbau der Ortsdurchfahrt Gutweiler erhält der Landkreis Trier-Saarburg eine Zuwendung in Höhe von gut 327.000 Euro“, teilte Verkehrsminister Dr. Wissing mit. Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) wird den förmlichen Bewilligungsbescheid in den nächsten Tagen versenden.

10 Punkte für besseren Radverkehr: Über 40 Beteiligte haben zusammen mit dem Verkehrsministerium den neuen Radverkehrs-Entwicklungsplan 2030 Rheinland-Pfalz ausgearbeitet. Darin finden sich zahlreiche Vorhaben in zehn Handlungsfeldern, die bis zum Jahr 2030 den Radverkehr in Rheinland-Pfalz deutlich stärken werden.

Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing zeigt sich anlässlich der vom Bund gestoppten Abschlagszahlungen der Corona-Hilfen an Unternehmen besorgt. Die vom Lockdown geschwächten Unternehmen bräuchten verlässliche Finanzhilfen.

Das Verkehrsministerium hat die Fährbetriebe am Rhein seit Beginn des Winter-Lockdowns von Dezember bis einschließlich Februar mit insgesamt rund 200.000 Euro unterstützt. Das hat Verkehrsminister Dr. Volker Wissing mitgeteilt. Der Winter führe generell schon zu weniger Fahrgastzahlen, mit der Pandemie, dem erneuten Lockdown und mehr Homeoffice seien diese noch weiter gesunken und damit auch die Einnahmen der Fährbetreiber.

Den Ausbau der Kreisstraße 22 in der Ortsdurchfahrt in Untersulzbach unterstützt das Land Rheinland-Pfalz den Landkreis Kaiserslautern mit einer Zuwendung in Höhe von 639.000 Euro, wie Verkehrsminister Dr. Volker Wissing mitteilt.