„Wir befinden uns in einer der größten Krisen. Gesellschaft wie Unternehmen stehen mit dem Rücken zur Wand. Sie unternehmen größte Anstrengungen, um die Krise zu bewältigen. Es bereitet mir größte Sorge, wenn sich Betrüger Zugang zu den Hilfen verschaffen und so Steuergelder entwenden konnten. Der in Folgen dessen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier angeordnete Auszahlungsstopp nimmt den Unternehmen im Lockdown das Fundament. Unsere Unternehmen brauchen verlässliche Finanzhilfen. Ohne ausreichende Liquidität werden viele die Krise nicht überstehen“, sagte Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing.
Wissing bittet Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundesfinanzminister Olaf Scholz eindringlich, die Abschlagzahlungen schnellstmöglich wieder aufzunehmen und betrugssicher zu gestalten. „Die von der Wirtschaftsministerkonferenz der Länder frühzeitig vorgeschlagene Einbindung der Finanzämter würde Auszahlungen sicherer und schneller machen. Der Finanzverwaltung sind die Unternehmen bekannt, hier liegen alle notwendigen Daten bereits vor“, so Wissing.
Über Medienberichte war bekannt geworden, dass das Bundeswirtschaftsministerium die Abschlagszahlungen der Corona-Hilfen aus der Bundeskasse aufgrund des Verdachts auf Betrugsfälle bereits vergangene Woche gestoppt hatte. Die Information der Länder durch den Bund über den Stopp erfolgte am Dienstagabend. Nach Angaben des BMWI haben die zuständigen Stellen bereits Ermittlungen aufgenommen.
Die regulären Auszahlungen durch die Länder sind vom Zahlungsstopp aktuell nicht betroffen und können wie bisher weiterlaufen.
Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing hatte am Mittwochmittag in einer Telefonschalte die Wirtschafkammern und Verbände in Rheinland-Pfalz informiert.
Nicola Diehl
Pressesprecherin
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
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