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Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke und Franz-Josef Lersch-Mense, Chef der Staatskanzlei in Nordrhein-Westfalen, ziehen an einem Strang: Beide Bundesländer sind sich einig, dass ein Factory-Outlet-Center in der Gemeinde Grafschaft bzw. jenseits der Landesgrenze in NRW gegen den Landesentwicklungsplan verstößt. „Ein Zielabweichungsverfahren wird es mit uns nicht geben“, stellen Lemke und Lersch-Mense klar.

Das Förderprogramm für transnationale Projekte startet den dritten Projektaufruf und bereitet einen weiteren Projektaufruf im November vor. Gefördert werden Projekte zu den Themen Innovation, CO2-Reduzierung sowie Ressourcen- und Materialeffizienz.

Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg haben heute die weitere Zusammenarbeit bei der Erdbebenüberwachung vereinbart. In Deutschland konzentriert sich die Erdbebentätigkeit im Wesentlichen entlang des Rheins zwischen den beiden Bundesländern. Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg arbeiten daher im „Erdbebendienst Südwest“ zusammen.

Von heute an verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsbeschwerden der Energiekonzerne gegen den Atomausstieg. „Der Atomausstieg ist rechtmäßig. Rheinland-Pfalz ist dem Verfahren beigetreten, um den Klagen der Konzerne entgegenzutreten“, sagt Wirtschaftsministerin Eveline Lemke.

Staatssekretär Uwe Hüser hat heute auf der Internationalen Tourismusbörse (ITB) in Berlin neue touristische Angebote aus Rheinland-Pfalz vorgestellt. Ein Fokus liegt 2016 auf „Naturtourismus“, bei dem das Land mit einem vielfältigen Angebot aus Wandern, Wein, Radfahren und Gesundheit sehr gut aufgestellt ist.

Auf der Internationalen Tourismusbörse in Berlin präsentiert Rheinland-Pfalz in diesem Jahr sein Erfolgskonzept mit einer Mischung aus Wandern, Radfahren, Wein und Gesundheit. Diese Vielfalt bescherte dem Land 2015 mit über 25 Millionen Übernachtungen einen absoluten Besucherrekord. Wirtschaftsstaatssekretär Uwe Hüser hat die Touristiker des Landes am Gemeinschaftsstand besucht.

Wirtschaftsministerin Eveline Lemke informierte sich heute bei der Gross Funk GmbH über die Möglichkeit, eine Ausbildung in Teilzeit zu absolvieren.

In Rheinland-Pfalz gibt es im Rahmen der Landes-Technologieförderung das neue Förderprogramm InnoStart. Es zielt darauf ab, die Fördermittel für kleinere Forschungs- und Entwicklungsaufträge einfach und schnell auszuzahlen.

Das Land Rheinland-Pfalz fördert die Erweiterung des Industriepark West in Simmern mit rund 2,3 Millionen Euro. Wirtschaftsministerin Eveline Lemke übergab heute den Förderbescheid an Stadtbürgermeister Dr. Andreas Nikolay.

In der kommenden Woche verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsbeschwerden der Energiekonzerne gegen den Atomausstieg. „Der Atomausstieg darf nicht zurückgedreht werden“, sagen Wirtschaftsministerin Eveline Lemke und der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel. Rheinland-Pfalz ist dem Verfahren beigetreten, um der Klage der AKW-Betreiber entgegen zu treten.