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Der rheinland-pfälzische Landwirtschaftsminister Dr. Volker Wissing zeigte sich irritiert von den Warnungen seitens Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner vor einer Radikalisierung der Bauernproteste. Dies entspreche nicht seinen Eindrücken aus den Gesprächen mit Landwirtinnen und Landwirten.

Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing verdoppelt den Aufstiegsbonus I auf 2.000 Euro. Der Minister würdigt damit die Bereitschaft, sich beruflich fortzubilden und schafft weitere Anreize für die wirtschaftspolitisch bedeutende Berufsbildung. Die Boni-Erhöhung ist ein wichtiger Beitrag zur Fachkräftesicherung.

Die Landesregierung unterstützt die Stadt Germersheim in ihrem Bestreben das Rheinufer für Gäste attraktiv zu halten und gewährt für den Bau einer an einen Kiosk angeschlossenen öffentlichen und barrierefreien Toilettenanlage am Rheinufer eine Förderung in Höhe von 128.000 Euro. Die Stadt Germersheim ist Modellregion für barrierefreien Tourismus in Rheinland-Pfalz.

Der rheinland-pfälzische Landwirtschaftsminister Dr. Volker Wissing begrüßte die Ankündigung des CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sich für eine Überarbeitung der Düngeverordnung einzusetzen.

Eine „Clearingstelle Mobilfunk“ wird zum zentralen Ansprechpartner rund um den Mobilfunkausbau und Kommunen und Mobilfunkanbieter künftig bei Problemen mit dem Ausbau vor Ort unterstützen. Die Einrichtung der Clearingstelle wurde beim zweiten Runden Tisch Mobilfunk im Oktober 2019 zugesagt und nun auf Vorlage von Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing vom Ministerrat beschlossen.

Das EU-Umstrukturierungsprogramm für Rebpflanzungen 2020 beginnt. Anträge für die Teilnahme am EU-Umstrukturierungsprogramm für Rebpflanzungen im Jahr 2020 können von Donnerstag, 2. Januar 2020, an gestellt werden. Die Antragsfrist endet am 31. Januar 2020. Für Flächen in Flurbereinigungsverfahren gilt im Jahr der Besitzeinweisung eine gesonderte Antragsfrist. Sie endet am 30. April 2020.

Das Land Rheinland-Pfalz hat die Auszahlung von insgesamt rund 200 Millionen Euro Direktzahlungen aus Mitteln der Europäischen Union für knapp 17.000 Landwirte in Rheinland-Pfalz veranlasst. Das hat Landwirtschaftsminister Dr. Volker Wissing mitgeteilt. Die Direktzahlungen der EU sind für die landwirtschaftlichen Betriebe eine wichtige Einkommensquelle.

Der Bundesrat berät heute in erster Lesung über den „Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich“. Verkehrsminister Dr. Volker Wissing sieht in dem Gesetzentwurf des Bundes „eine große Chance für Ludwigshafen“. 

Der Rhein-Lahn-Kreis erhält für den Ausbau der K 25 in der Ortslage Balduinstein eine Zuwendung in Höhe von 325.000 Euro, wie Verkehrsminister Dr. Volker Wissing mitgeteilt hat.

Verkehrsminister Dr. Volker Wissing kündigte eine Zuwendung in Höhe von bis zu 316.200 Euro für den barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen im Stadtgebiet von Ludwigshafen an. Der Landesbetrieb Mobilität werde in den nächsten Tagen den Zuwendungsbescheid erlassen. „Damit fördern wir die Mobilität von Menschen mit Behinderungen in Ludwigshafen und deren gleichberechtigter Teilhabe“, so Wissing.