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Dr. Edmund Geisen aus Daun in der Eifel hat sich in herausragender Weise um die Gesellschaft verdient gemacht. Sein politisches, wirtschaftliches und soziales Wirken verdient höchste Anerkennung. Der stellvertretende Ministerpräsident Dr. Volker Wissing hat Dr. Edmund Geisen das von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verliehene Verdienstkreuz am Bande der Bundesrepublik Deutschland überreicht. Es ist die höchste Anerkennung, die…

Das Land Rheinland-Pfalz hat insgesamt rund 193 Millionen Euro Direktzahlungen aus Mitteln der Europäischen Union an knapp 17.000 rheinland-pfälzische Landwirtinnen und Landwirte ausgezahlt. Das hat Landwirtschaftsminister Dr. Volker Wissing mitgeteilt. Die Direktzahlungen der EU sind für die landwirtschaftlichen Betriebe eine unverzichtbare Einkommensquelle.

Die Stadt Germersheim baut zwei Radstrecken barrierefrei aus. Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt das Vorhaben mit rund 1 Million Euro. Dies hat Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing mitgeteilt.

Die Tourist-Information in Waldbreitbach soll umgebaut und erweitert werden und dabei einen barrierefreien Zugang erhalten. Das Land fördert das Vorhaben der Ortsgemeinde Waldbreitbach im Landkreis Neuwied mit rund 239.000 Euro. Das hat Wirtschafts- und Tourismusminister Dr. Volker Wissing mitgeteilt.

Verkehrsstaatssekretär Andy Becht hat angepackt und zusammen mit dem Leiter des LBM Speyer, Martin Schafft, die Absperrungen für den ersten Bauabschnitt der Ortsumgehung Bellheim im Zuge der L 509 zur Seite geräumt. Der Verkehr kann nun rollen.

Ein neuer Mehrgenerationenplatz im Ort, eine Walnuss-Schälmaschine für eine Ölmühle oder eine E-Ladesäule an einem Hotel – das Programm FLLE 2.0 wird von den Lokalen LEADER-Aktionsgruppen administriert und unterstützt kleinere Investitionsvorhaben im ländlichen Raum. Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing hat nun den 5. Förderaufruf gestartet, für den rund 5 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Gefördert werden können…

Verkehrsminister Dr. Volker Wissing hat eine allgemeine Ausnahmegenehmigung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw erteilt. Damit soll die Belieferung mit Lebensmitteln des täglichen Bedarfs während des Lockdowns gewährleistet werden. Sie gilt ab sofort bis zunächst 10. Januar 2021. Impfstofflieferungen an Sonn- und Feiertagen sind bis 30. Juni 2021 gestattet.

Nachdem Landwirtschaftsminister Dr. Volker Wissing bereits im April 2020 eine Maschinenförderung für die rheinland-pfälzischen Landwirtinnen und Landwirte aufgelegt hat, will der Bund nun ab Januar 2021 das seit langer Zeit erwartete Bundesförderprogramm starten. Das erfordert Anpassungen in der rheinland-pfälzische Maschinenförderung. Das Land ergänzt die Bundesförderung.

Verkehrsstaatssekretär Andy Becht hat Frank Puchtler, Landrat des Rhein-Lahn-Kreises, einen Förderbescheid in Höhe von rund 2,6 Millionen Euro für den rund acht Kilometer langen Lückenschluss des Lahn-Radwegs zwischen Laurenburg und Geilnau überreicht. Die Übergabe fand virtuell und damit sowohl in Bad Ems als auch in Mainz statt.

Verkehrsminister Dr. Volker Wissing hat eine Ausnahmegenehmigung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw erteilt, die Corona-Impfstoffe oder andere für die Impfungen wichtige Güter transportieren. Die Ausnahmeregelung gilt ab sofort bis zunächst 30. Juni 2021.