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Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing ist von den Mitgliedern des Bundesrats zum Vorsitzenden des Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz gewählt worden.

Die Planungen für den Bau der zweiten Rheinbrücke bei Wörth schreiten voran. Das Bundesverkehrsministerium hat nun dem zügigen Abschluss des Planfeststellungsverfahrens zugestimmt. Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg hatten das beschleunigte Planungsverfahren im August vorgeschlagen.

Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu dem Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) als ein starkes Signal für den freien Handel. „Gerade ein Exportland wie Rheinland-Pfalz profitiert vom freien Warenverkehr. Er ist die Grundlage unseres Wohlstands“, so Wissing.

Rheinland-Pfalz hat sich international als Innovations-Standort etabliert. Die Broschüre „Außergewöhnlich. Rheinland-Pfalz. Der Innovations-Standort!“ zeigt die guten Standortbedingungen des Landes für Technologieunternehmen auf und berichtet von Innovationen „Made in Rheinland-Pfalz“. Die Broschüre ist auch in Englisch erhältlich unter dem Titel „Exceptional. Rhineland-Palatinate. The Center of Innovation!“

Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing hat mit dem Hauptgeschäftsführer des Einzelhandelsverbands (EHV) Dr. Thomas Scherer sowie Präsident Georg Kern über die Entwicklung des Einzelhandels in Rheinland-Pfalz gesprochen.

Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing hat auf dem Landeskongress der Europa-Union dafür geworben, die Errungenschaften der Europäischen Union stärker herauszustellen. „Der Brexit darf keine Schule machen“, sagte der Minister.

Spatenstich für den Schleusenausbau: Verkehrsstaatssekretär Andy Becht hat beim Baubeginn für die Schleuse bei Lehmen den Bund dazu aufgerufen, den Ausbau der Moselschleusen zu beschleunigen.

Die Bukuma GmbH erweitert ihre Kapazitäten und bezieht einen neuen Produktionsstandort in Dörth im Rhein-Hunsrück-Kreis. Das Land fördert die Erweiterung mit 448.000 Euro.

Die Verkehrsministerkonferenz in Stuttgart hat sich mit der Frage beschäftigt, welche technischen und rechtlichen Möglichkeiten bestehen, um die Sicherheit von LKW zu erhöhen. Dabei geht es vor allem um Notbremsassistenten.

Betriebe, die an der Umstrukturierungsmaßnahme im Weinbau teilnehmen, können ab sofort mit der Rodung ihrer landwirtschaftlichen Flächen beginnen. Das teilte Weinbauminister Volker Wissing heute mit.