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Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt hat sich anlässlich des Bundesrats kritisch zum Entwurf des Vergaberechtstransformationsgesetzes geäußert. Die Ministerin betonte, dass der vorgelegte Gesetzentwurf die selbst gesteckten Ziele – Bürokratieabbau, Digitalisierung und Vereinfachung des Vergaberechts – nicht erreicht und an vielen Stellen sogar das Gegenteil bewirkt.

Das Land Rheinland-Pfalz hat im Jahr 2024 insgesamt rund 179 Millionen Euro Direktzahlungen aus Mitteln der Europäischen Union an rund 16.000 rheinland-pfälzische Landwirtinnen und Landwirte ausgezahlt. Das teilte Landwirtschaftsministerin Daniela Schmitt mit. Die Direktzahlungen der EU sind eine unverzichtbare Einkommensquelle für die landwirtschaftlichen Betriebe. Ausgezahlt wurden die Einkommensbeihilfe, die Umverteilungsbeihilfe,…

Verkehrsministerin Daniela Schmitt hat die neu ausgebaute Landesstraße 39 zwischen Röhl und Speicher sowie die durch die Flutkatastrophe zerstörte und wiederaufgebaute Kyllbrücke offiziell für den Verkehr freigegeben. Das Land hat insgesamt rund 6,5 Millionen Euro in beide Maßnahmen investiert.

Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt den Landkreis Kusel mit einer Zuwendung in Höhe von rund 830.000 Euro für den Ausbau der Kreisstraße K 39 in der Ortsdurchfahrt in der Stadt Lauterecken, wie Verkehrsministerin Daniela Schmitt mitgeteilt hat.

Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt den Landkreis Bitburg-Prüm mit einer Zuwendung in Höhe von 1.014.000 Euro für den Ausbau der K 122 zwischen Eulenbruch und Lichtenborn. Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) wird den förmlichen Bewilligungsbescheid in den nächsten Tagen versenden.

Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt engagiert sich im Bundesrat dafür, die Bürokratiebelastung für Unternehmen im Zuge der Energiewende so gering wie möglich zu halten. Künftig sollen umfangreiche energiestatistische Daten zu Wasserstoff erhoben werden, was eine umfängliche Aufgabe für die Unternehmen in Rheinland-Pfalz darstellt.

Die rheinland-pfälzische Weinbauministerin Daniela Schmitt hat führende Vertreter der Weinbaubranche zum Spitzengespräch Weinbau ins Ministerium nach Mainz eingeladen und sich über Maßnahmen zur Unterstützung der Weinbranche ausgetauscht. Hintergrund sind die aktuellen Herausforderungen der Branche, dabei insbesondere das Überangebot an Wein und der sinkende Weinabsatz weltweit, auch aufgrund eines veränderten Konsumverhaltens.

Mit dem dritten Förderaufruf EIP-Agri werden 5 Millionen Euro für die Entwicklung von Innovationen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft in Rheinland-Pfalz bereitgestellt.

Das Land hat 52 Millionen Euro Prämien für Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen (AUKM) und ökologischen Landbau an insgesamt 9.560 Landwirte und Winzer in Rheinland-Pfalz ausgezahlt. Hinzu kommen rund 9 Millionen Euro Ausgleichszulage (AGZ) für die Bewirtschaftungsnachteile in den von der Natur benachteiligten Gebieten. Das hat Landwirtschaftsministerin Daniela Schmitt mitgeteilt.

Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt die Kommunen beim Ausbau ihrer kommunalen Straßen. Hiervon profitiert auch der Landkreis Vulkaneifel. Für den Ausbau der Kreisstraße K 64 in der Ortsdurchfahrt in Kerschenbach erhält der Landkreis Vulkaneifel eine Zuwendung in Höhe von rund 1,6 Millionen Euro, wie Verkehrsministerin Daniela Schmitt mitgeteilt hat.