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Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt hat Bürgermeister Wolfgang Port und weiteren Vertretern der Stadt Bernkastel-Kues Förderbescheide in Höhe von rund 3,7 Millionen Euro für die Neugestaltung des Kurparkareals auf dem Kueser Plateau überreicht. Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt die Stadt im Rahmen der Tourismusförderung dabei, sich als attraktiver Kurort noch stärker zu profilieren.

Die Antragsfrist für Hilfen aus dem Wiederaufbaufonds für das Ahrtal wird um drei Jahre bis zum 30. Juni 2026 verlängert. Wie die gesamte Landesregierung hatte sich Wirtschafts- und Verkehrsministerin Daniela Schmitt immer wieder bei Bundesfinanzminister Christian Lindner für diese Maßnahme eingesetzt und begrüßt nun die Regelung.

Die neuen, mit Nitrat belasteten sowie mit Phosphat eutrophierten Gebiete wurden vom Landesamt für Umwelt (LfU) berechnet und sind im Entwurfsstadium ab sofort im GeoBox-Viewer (https://geobox-i.de/GBV-RLP/) flurstückspezifisch einsehbar. Das hat Landwirtschaftsstaatssekretär Andy Becht mitgeteilt und weist auf die noch notwendige Beschlussfassung des Kabinetts hin, bevor die Gebietsausweisung rechtsgültig wird.

Die Stadt Bingen erhält für den Ausbau ihres Abschnitts der Pendlerradroute „Bingen – Ingelheim – Mainz“ Finanzhilfen des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) in Höhe von rund 340.000 Euro. Das hat Verkehrsministerin Daniela Schmitt mitgeteilt. Sie kündigte an, dass der Landesbetrieb Mobilität (LBM) in den nächsten Tagen den förmlichen Bewilligungsbescheid an die Stadt Bingen versenden werde.

Die Stadt Rockenhausen erhält für den Ausbau des Radwegenetzes „Alte Welt“ Finanzhilfen des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) in Höhe von rund 616.000 Euro, wie Verkehrsministerin Daniela Schmitt mitgeteilt hat. Sie kündigte an, dass der Landesbetrieb Mobilität (LBM) in den nächsten Tagen den förmlichen Bewilligungsbescheid an die Stadt Rockenhausen versenden werde.

Die Landesregierung unterstützt den Landkreis Neuwied bei der Modernisierung ihrer kommunalen Straßen. „Für den Ausbau der freien Strecke sowie der Ortsdurchfahrt in Rahms, einem Ortsteil der Gemeinde Neustadt/Wied, erhält der Landkreis Neuwied eine Zuwendung in Höhe von rund 370.000 Euro“, wie Verkehrsministerin Daniela Schmitt mitgeteilt hat.

„Die Landesregierung unterstützt die Kommunen bei der Modernisierung ihrer Verkehrsinfrastruktur. Hiervon profitiert auch der Landkreis Birkenfeld. Für den Ausbau der K 20 auf der freien Strecke zwischen Mackenrodt und der K 19 erhält der Landkreis eine Zuwendung in Höhe von rund 450.000 Euro“, wie Verkehrsministerin Daniela Schmitt mitgeteilt hat.

Das Förderprogramm für Unternehmen zur Stärkung strukturschwacher Regionen REGIO wird auch über das Ende der aktuellen EU-Förderperiode hinaus fortgeführt. Das hat Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt mitgeteilt. Es startet ab sofort mit neuer Fördergebietskulisse, Anträge können bei der ISB gestellt werden.

Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsstaatssekretär Andy Becht und der Wirtschaftslandesrat des österreichischen Bundeslands Kärnten, Sebastian Schuschnig, haben sich in Klagenfurt über die Perspektiven der Zusammenarbeit beider Länder ausgetauscht.

Die Europäische Kommission hat den nationalen GAP-Strategieplan der Bundesrepublik Deutschland genehmigt. Damit steht fest: 1,54 Milliarden Euro stehen für die Förderung von Landwirtschaft, Weinbau, von Umwelt-, Natur- und Klimaschutz, für mehr Tierwohl und die Ländliche Räume in Rheinland-Pfalz in den Jahren 2023 bis 2027 zur Verfügung. Das hat Landwirtschaftsministerin Daniela Schmitt mitgeteilt.