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Der Ministerrat hat heute die von Verkehrsminister Dr. Volker Wissing vorgelegte Änderung des Landesstraßengesetzes beschlossen. Damit erhalten nun auch Ortsteile das Recht, mit einer Kreisstraße an das übergeordnete Straßennetz angeschlossen zu sein. Der Gesetzentwurf wird nun dem Landtag zugeleitet.

Alfred Dreher lenkte seit dem Jahr 2013 als Geschäftsführer den Landesbetrieb Mobilität (LBM). Verkehrsminister Dr. Volker Wissing hat Dreher nun in den Ruhestand verabschiedet und dankte dem Dipl.-Bauingenieur für seine überragenden Leistungen nach 42 Jahren im Landesdienst.

Die Länder Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen wollen künftig auch im Obstbau eng zusammenarbeiten. Auf dieses Ergebnis einigten sich die beiden Staatssekretäre der Landwirtschaftsministerien Andy Becht und Dr. Heinrich Bottermann.

Der Landkreis Birkenfeld erhält für den Ausbau der Ortsdurchfahrt Heimbach im Zuge der Kreisstraße (K) 60 eine Zuwendung in Höhe von 1.020.000 Euro, wie Verkehrsminister Dr. Volker Wissing mitgeteilt hat. Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) wird in den nächsten Tagen den förmlichen Bewilligungsbescheid versenden.

Die Direktzahlungen der EU sind für die landwirtschaftlichen Betriebe eine wichtige Einkommensquelle. Das Land Rheinland-Pfalz habe auch in diesem Jahr die Zahlungen fristgerecht ausgeführt, gab Landwirtschaftsminister Dr. Volker Wissing bekannt.

40.000 Hektar ökologische Vorrangflächen und 190.000 Hektar für Agrarumweltmaßnahmen: Die rheinland-pfälzischen Landwirte leisteten im Jahr 2017 einen wichtigen Beitrag zum Umwelt- und Naturschutz.

Verkehrsminister Dr. Volker Wissing hat heute den Planfeststellungsbeschluss für den Bau der zweiten Rheinbrücke bei Wörth erhalten. „Damit sind wir einen enormen Schritt weiter auf dem Weg zu einer zweiten Rheinbrücke bei Wörth“, sagte der Minister bei der Übergabe des Beschlusses beim Landesbetrieb Mobilität (LBM) in Speyer.

„Kleinstunternehmen der Grundversorgung“ und „Einrichtungen für lokale Basisdienstleistungen“ werden auch im Jahr 2018 weiterhin im Rahmen des LEADER-Ansatzes des Entwicklungsprogramms EULLE gefördert. Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing hat nun den 2. Förderaufruf gestartet, für den rund 2 Millionen Euro zur Verfügung stehen.

Der Landkreis Ahrweiler erhält für den 1. Bauabschnitt zum Ausbau der Kreisstraße (K) 3 zwischen Pomster und Barweiler eine Zuwendung in Höhe von 471.000 Euro, wie Verkehrsminister Dr. Volker Wissing mitgeteilt hat. Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) wird in den nächsten Tagen den förmlichen Bewilligungsbescheid versenden.

Der Eifelkreis Bitburg-Prüm erhält für den Ausbau der Kreisstraße (K) 200 in der Ortslage Beilingen eine Zuwendung in Höhe von 463.000 Euro, wie Verkehrsminister Dr. Volker Wissing mitgeteilt hat. Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) wird in den nächsten Tagen den förmlichen Bewilligungsbescheid versenden.