„Planungsverfahren für Bauprojekte dauern jahrelang, oftmals sogar länger als der Bau selbst. Das Gesetz zur Planungsbeschleunigung ist ein Schritt in die richtige Richtung, um die Planungs- und Genehmigungsverfahren etwas effizienter zu gestalten“, sagte Verkehrsminister Dr. Volker Wissing.
Der Bundesrat hat am Freitag dem Gesetz der Bundesregierung zugestimmt. Es handelt sich um ein Mantelgesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG), des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG), des Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetzes (BEVVG) und des Bundeswasserstraßengesetzes (WaStrG).
„Durch eine Vereinheitlichung von Vorschriften, eine klare Regelung der einfach gelagerten Fälle oder vernünftige Fristsetzungen, können Zeit und Geld gespart werden. Dabei werden keine Bürgerrechte beschnitten, sondern die Planung wird auf die wichtigen Fragen konzentriert“, stellte der Minister fest.
Wesentliche Neuerungen sind unter anderem:
•Vorläufige Anordnung vorbereitender Maßnahmen oder von Teilmaßnahmen, wenn damit Zeit eingespart werden kann, z.B. bei vorgezogenen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
•Verzicht auf einen Erörterungstermin wenn z.B. beim Genehmigungsverfahren keine Umweltbelange betroffen sind
•Obligatorische Veröffentlichung von Unterlagen im Internet (in Rheinland-Pfalz bereits Standard)
•Übernahme der Klagebegründungsfristen aus § 6 Umweltrechtsbehelfsgesetz (UmwRG), um Verfahren transparenter und zügiger zu gestalten
Wissing sprach sich für weitere Vereinfachungen aus. So sollte etwa ein Ersatzneubau einer Straße oder Schiene nicht mehr grundsätzlich wie ein Neubau behandelt, sondern als Instandsetzung aufgefasst werden.
Susanne Keeding
Pressesprecherin
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
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