"Das Leid der Menschen in der Ukraine und die Sinnlosigkeit dieser russischen Ag-gression erschüttern mich. Dieser Krieg muss enden. Er ist ein Angriff auf unsere Freiheit“, sagte Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt. Sie unterstützt die harten Sanktionen gegen Russland deshalb ausdrücklich. „Wir sind bereit, diesen Preis zu zahlen, müssen aber die Lage unserer Unternehmen im Blick behalten“, sagte Schmitt.
Rheinland-Pfalz sei die Heimat vieler starker Unternehmen. „Darauf sind wir stolz. Unsere Industrie ist im Bundesvergleich energieintensiv. Dies ist Folge unserer Wirtschaftsstruktur. Unsere Unternehmen sind bereits erfolgreich energieeffizienter geworden – jetzt brauchen sie aber Hilfe, um die steigenden Energie- und Rohstoff-kosten kurzfristig verkraften zu können. Deshalb habe ich den Bund gebeten, Un-terstützungsprogramme für Unternehmen zu prüfen, die besonders von dieser Krise getroffen werden. Wir müssen helfen, die drohende Energiepreiskrise zu überbrü-cken“, erklärte Schmitt. Die Programme sollen vorsorglich entworfen werden, um schnell zu greifen, sollten die Energiepreise weiter drastisch steigen oder die Gas-versorgungswege nicht mehr sichergestellt werden können.
Darüber hinaus verwies Ministerin Schmitt auf die wachsende Bedrohung durch Cyber-Angriffe. Bund und Land seien hier gleichermaßen gefordert. Auch die große Unsicherheit hinsichtlich der Auswirkungen des Ukrainekriegs auf die Lieferketten sei eine gemeinsame Herausforderung. In einer hoch arbeitsteiligen Wirtschaft könne der Ausfall einzelner Zulieferer zu umfassenden Kettenreaktionen führen. „Um solche Fragen, aber auch die drohenden Auswirkungen auf die Energiever-sorgung zu identifizieren und schnell reagieren zu können, ist es wichtig, dass das Bundeswirtschaftsministerium seine zentrale koordinative Aufgabe wahrnimmt und in enger Abstimmung mit den Ländern handelt“, sagte Schmitt.
Carsten Zillmann
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