„Rheinland-Pfalz plant, bis 2030 den Stromverbrauch bilanziell zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien zu decken und das Land zu einem Stromexportland zu machen. Dafür werden alle Erneuerbaren Energien gebraucht. Ohne Photovoltaik würde ein wesentlicher und unverzichtbarer Baustein aus dem Energiekonzept der Landesregierung herausgebrochen werden. Dem spricht aber der EU-Kommissar das Wort“, stellen Lemke und Conrad fest und widersprechen der Ansicht Oettingers, das Deutschland kein Sonnenland sei und die Förderung der Erneuerbaren Energien europäisch zu koordinieren sei.
„Der zuständige EU-Kommissar setzt nach wie vor auf eine zentrale Energieerzeugungsstruktur. Das ist nach unserer Ansicht nicht nur überholt, sondern auch schädlich“, so die Ministerinnen. So vermindere eine Erzeugung von regenerativem Strom vor Ort in großem Umfang den kostenträchtigen, langwierigen und landschaftszerstörenden Ausbau der Übertragungsnetze. Zentralistische Überlegungen hätten auch fatale Auswirkungen auf die deutsche PV-Branche. „Im Ergebnis würden keine Photovoltaikanlagen mehr in Deutschland gefördert werden, die Produktionsstätten würden dem Käufermarkt folgen und abwandern. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien sorgt dagegen für Arbeitsplätze und Wertschöpfung im eigenen Land“, so Lemke und Conrad. Es sei im Interesse der Europäischen Strategie 2020, dass diese Innovationskraft gerade in Deutschland und Europa in diesen Wachstumsmärkten erhalten bliebe. Auch für weitere Kohlekraftwerke bestehe in Rheinland-Pfalz keine Notwendigkeit. Ein zusätzlicher Ausbau von hocheffizienten Erdgaskraftwerken sei derzeit die einzig akzeptable fossile Brücke zu den Erneuerbaren Energien.
Die Ministerinnen setzen auf eine energiepolitische Strategie, die regionale Potentiale aller Erneuerbaren Energien einbezieht und wollen sich dafür sowohl gegenüber der Bundesregierung über den Bundesrat als auch direkt in Brüssel einsetzen.
Lemke und Conrad: „Die Landesregierung will eine nachhaltige, innovative und bürgerorientierte Energieversorgung einschließlich einer qualitativ hochwertigen Energieberatung. Europa muss die ökonomischen, ökologischen und sozialen Potenziale einer auf Erneuerbare Energien basierenden Energiepolitik nutzen. Sie ist Teil einer ökologischen und sozialen Wachstumsstrategie und sorgt für eine sichere, unabhängigere und dauerhaft bezahlbare Energieversorgung.“
Stefanie Mittenzwei
Pressesprecherin
Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung
Tel. 06131/16-2550