Bundesrat

„Die heutige Sitzung des Bundesrats hat den Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie besiegelt. Das ist eine gute Entscheidung und ein gutes Signal auch an die europäischen Nachbarn: Ein modernes, großes Industrieland verzichtet dauerhaft auf die Risikotechnologie“, erklärte Ministerpräsident Kurt Beck heute im Anschluss an die Entscheidungen des Bundesrates zur zukünftigen Energiepolitik. Entgegen der Ankündigungen und Verhandlungen in den vergangenen Wochen wurde eine Vielzahl an Verbesserungs- und Veränderungsanträgen jedoch abgelehnt. Dazu gehört auch die Initiative für die Förderung der Freiflächen-Photovoltaik, die von Rheinland-Pfalz angestoßen wurde.

Beck sagte, die Ministerpräsidenten der CDU seien von den einstimmigen Beschlüssen der letzten Bundesratssitzung und der Ministerpräsidentenkonferenz abgewichen. „Der Bundesrat hat damit heute einen konsequenten Einstieg in die Erneuerbaren Energien verpasst“, kritisierte der Ministerpräsident. 

„Ich bin sehr enttäuscht, dass die Bundesregierung auf stur geschaltet und keinerlei Entgegenkommen den Ländern gegenüber gezeigt hat. Der Einstieg in die Energiewende wird beispielsweise bei der Gebäudesanierung unnötig verzögert, an wichtigen Stellen, wie dem Ausbau der Windenergie onshore, wird er auf das heftigste ausgebremst. Die Ziele der Bundesregierung für die Energiewende sind nicht ausreichend, das 35-Prozent-Ziel ist viel zu unambitioniert“, ergänzte Energieministerin Eveline Lemke.

„Wir setzen in Rheinland-Pfalz weiterhin auf eine umfassende Energiewende. Die Rahmenbedingungen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien sind mit den heutigen Beschlüssen schwieriger geworden. Dennoch halten wir an den von uns gesetzten Zielen fest. Jetzt gilt es umso mehr, intelligente Konzepte zu entwickeln und mehr denn je die Bürgerinnen und Bürger für die Energiewende zu begeistern“, so Energieministerin Lemke. 

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