Brennelementesteuer

„Die großen Energiekonzerne und insbesondere E.ON kriegen den Hals einfach nicht voll!“, so deutlich reagiert die Energieministerin von Rheinland-Pfalz Eveline Lemke auf die Nachricht, der Energieriese werde die Bundesregierung wegen der Beibehaltung der Brennelementesteuer verklagen. „Wenn die Bundesregierung die Brennelementesteuer abschaffen würde, würde das Geld für die Sanierung der maroden Endlager Asse und Morsleben fehlen. Außerdem würden die Mittel zur energiefreundlichen Sanierung von Häusern der Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichen. Das kann niemand wollen.“

Für die Ministerin ist die Klage von E.ON ein weiteres Zeichen dafür, wie heftig die vier großen Energiekonzerne in Deutschland gegen den Verlust ihrer Macht vorgehen. „Wir haben es mit einem Oligopol auf dem Energiemarkt zu tun und mit enormen Widerständen. Die Energiekonzerne werden mit allen verfügbaren Mitteln kämpfen“, so die Ministerin.

 

Ruth Boekle
Pressesprecherin
Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz,
Energie und Landesplanung
Tel. 06131/16-2549

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