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Bankenaufsicht

Die EU will die Bankenaufsicht in Europa über eine Verordnung weiter angleichen und den eigenen Einfluss weiter ausdehnen. Der Spielraum für eine nationale Gestaltung würde auf Null schrumpfen. Die Wirtschaftsministerin von Rheinland-Pfalz Lemke bewertet das kritisch: „Ich sehe die große Gefahr, dass gerade kleinere und mittlere Bankinstitute wie Sparkassen und Genossenschaftsbanken dadurch stark benachteiligt werden. Die EU orientiert sich stark an international tätigen Großbanken, die deutsche Struktur mit Sparkassen und Genossenschaftsbanken ist ihr fremd.“

Außerdem gibt es bislang keine verlässlichen Untersuchungen zur Auswirkung von Basel III auf die Kreditvergabe und Kreditkonditionen. Wirtschaftsministerin Lemke sagt hierzu: „Der Gesetzgeber befindet sich mit Basel III ohne ordentliche Untersuchung der Wirkung im Blindflug. Das ist nach der Finanzkrise indiskutabel und gefährlich. Das Land Rheinland-Pfalz wird deshalb sein besonderes Augenmerk auf die übermäßigen Harmonisierungsbestrebungen der EU und die Folgen für kleine Banken und den Mittelstand richten.

 

 

Ruth Boekle
Pressesprecherin
Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz,
Energie und Landesplanung
Telefon: 06131 / 16-2549

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