Aktuelles

Die Ergebnisse der Evaluierung der Landesverordnung über die Nachprüfung von Vergabeverfahren durch Vergabeprüfstellen vom 26. Februar 2021 wurden in einem Bericht zusammengefasst, der nun veröffentlicht ist.

Der Monitoringbericht zum Vergaberecht 2024 für Deutschland ist nun veröffentlicht und über die Webseite der Europäischen Kommission abrufbar.

In der praktischen Umsetzung ergaben sich Unsicherheiten hinsichtlich des Verfahrensablaufs und des Umgangs mit nicht abgeholfenen Beanstandungen. Die nun veröffentlichten Hinweise und die Mustervorlage für ein Nichtabhilfeschreiben bieten den öffentlichen Auftraggebern eine Hilfestellung an.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat am 9. Januar 2024 ein Rundschreiben veröffentlicht, in dem auf bestehende Möglichkeiten zur Durchführung von Dringlichkeitsvergaben zur Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten hingewiesen wird.

Die Vorordnung zur Festsetzung der Schwellenwerte für die öffentliche Auftragsvergabe für die Jahre 2024-2025 wurde für die klassische Vergaberichtlinie, die Sektorenrichtlinie, die Konzessionsrichtlinie und die Verteidigungs- und Sicherheitsrichtlinie im EU-Amtsblatt veröffentlicht.

Die Regelungen zur Beschaffung von Lernmitteln (Schulbücher) durch die Schulträger und Schulen im Vorfeld des neuen Schuljahres 2023 / 2024 sind in letzter Zeit durch die Medien sehr kritisch begleitet worden.

Dabei gaben einige Fernsehbeiträge, Artikel in Zeitungen oder sozialen Medien den Sachverhalt nichtzutreffend wieder.