Aktuelles

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat am 9. Januar 2024 ein Rundschreiben veröffentlicht, in dem auf bestehende Möglichkeiten zur Durchführung von Dringlichkeitsvergaben zur Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten hingewiesen wird.

Die Vorordnung zur Festsetzung der Schwellenwerte für die öffentliche Auftragsvergabe für die Jahre 2024-2025 wurde für die klassische Vergaberichtlinie, die Sektorenrichtlinie, die Konzessionsrichtlinie und die Verteidigungs- und Sicherheitsrichtlinie im EU-Amtsblatt veröffentlicht.

Mit dem Rundschreiben des MWVLW vom 04. Oktober 2023 werden die bisherigen vergaberechtlichen Erleichterungen im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise bis zum 31.12.2024 verlängert und gleichzeitig Maßnahmen zur Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden mit einbezogen.

Die Regelungen zur Beschaffung von Lernmitteln (Schulbücher) durch die Schulträger und Schulen im Vorfeld des neuen Schuljahres 2023 / 2024 sind in letzter Zeit durch die Medien sehr kritisch begleitet worden.

Dabei gaben einige Fernsehbeiträge, Artikel in Zeitungen oder sozialen Medien den Sachverhalt nichtzutreffend wieder.