„Der A1-Lückenschluss, die zweite Rheinbrücke in Wörth, der Ausbau der A643 und die vorgesehenen Bundesstraßenprojekte sind unverzichtbar – für Bürgerinnen und Bürger, für Unternehmen und für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes“, sagte Schmitt in der Debatte. „Der Bundesverkehrsminister hat beispielsweise zur A1 selbst erklärt: ‚Die einzige Lösung ist, dass wir die Lücke schließen.‘ Genau daran muss er sich messen lassen.“
Schmitt machte deutlich, dass das Verkehrsministerium Rheinland-Pfalz mit den Spitzen der Wirtschaft an einem Strang zieht: Beim Infrastrukturgipfel in Mainz sei gemeinsam mit den Industrie- und Handelskammern, den Handwerkskammern sowie der Landesvereinigung der Unternehmerverbände eine Erklärung unterzeichnet worden. „Mein Ministerium und die Wirtschaft sprechen hier mit einer Stimme. Wir machen unmissverständlich deutlich: Die Infrastrukturprojekte dürfen nicht verzögert und bis ins Ungewisse verschoben werden“, betonte die Ministerin.
Zugleich kritisierte Schmitt den Umgang des Bundes mit dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz: „Das schuldenfinanzierte Sondervermögen wird nicht vollständig dafür genutzt, wofür es vorgesehen war – nämlich Infrastruktur auszubauen und Wertschöpfung zu erzeugen. Jeder Euro aus dem Sondervermögen müsste mehr als das Doppelte an Wertschöpfung bringen – stattdessen werden Gelder in konsumtive Ausgaben verschoben. Das ist ein Vertrag zu Lasten der kommenden Generationen.“ Ein Investitionszuwachs für die Verkehrsinfrastruktur durch das Sondervermögen auf Bundesebene sei keineswegs zu erkennen.
Schmitt betonte, dass Rheinland-Pfalz mit stetig steigenden Mitteln massiv in den Landesstraßenausbau investiere, der Bund hingegen streiche. Das Vorgehen des Bundes konterkariere jegliche Anstrengungen der Kommunen und der Landesregierung, die Infrastruktur im Land modern und leistungsfähig zu halten.
„Rheinland-Pfalz liefert – jetzt ist der Bund gefordert. Wer die Zukunftsfähigkeit unseres Landes sichern will, darf den dringend notwendigen Infrastrukturausbau nicht zur Disposition stellen“, so Schmitt.
Nicola Diehl
Pressesprecherin
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
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