„Die Nutzfahrzeugbranche ist das Rückgrat unseres Industriestandorts. Sie schafft Wertschöpfung, Innovation und gute Arbeitsplätze – und sie verdient politische Rahmenbedingungen, die Wettbewerbsfähigkeit ermöglichen statt behindern“, sagte Schmitt. Die Ministerin machte deutlich, dass die Industrie in Deutschland derzeit unter massivem Druck steht – durch hohe Energiepreise, Bürokratie, internationale Wettbewerbsdynamik und eine Überregulierung auf EU-Ebene. „Unsere Unternehmen stehen auf wirtschaftlich rauer See“, so Schmitt. „Wir müssen jetzt alles daransetzen, dass Deutschland und Rheinland-Pfalz wieder auf Wettbewerbs- und Innovationskurs kommen.“
Ein Schwerpunkt ihrer Rede lag auf der Infrastrukturpolitik. Schmitt kritisierte die jüngsten Haushaltsentscheidungen des Bundes, wonach zentrale Verkehrsprojekte wie der Lückenschluss der A1, der Ausbau des Mainzer Rings oder die zweite Rheinbrücke bei Wörth depriorisiert wurden. „Das sind Projekte von strategischer Bedeutung für unseren Wirtschaftsstandort“, betonte Schmitt. „Wir brauchen eine Politik, die nicht nur neue Schulden ermöglicht, sondern endlich das Planungsrecht reformiert. Ohne beschleunigte Verfahren bleiben Milliardeninvestitionen Theorie.“
Die Ministerin forderte, Planungs- und Genehmigungsverfahren konsequent zu vereinfachen – etwa durch die Überprüfung des Verbandsklagerechts und durch schnellere Entscheidungen bei Infrastruktur- und Innovationsvorhaben. „Zuerst müssen wir die administrativen Voraussetzungen schaffen – dann kann das Geld auch wirken“, sagte sie.
Auch die Innovations- und Forschungspolitik müsse agiler werden. Schmitt verwies auf ihren jüngsten Besuch in China: „Dort wird geforscht, entwickelt und umgesetzt – mit Tempo und Zielstrebigkeit. Wir müssen uns diesem Wettbewerb stellen. Nicht durch Systemnachahmung, sondern durch eigene Stärke.“ In Deutschland brauche es dafür einen Systemwechsel hin zu einer steuerlichen Forschungsförderung und weniger bürokratischen Projektförderungen.
Zugleich warb Schmitt für eine realistische und wirtschaftsnahe Klimapolitik: „Wir dürfen uns nicht an Wunschkataloge klammern. Es bringt nichts, immer neue, noch ambitioniertere Ziele zu formulieren, wenn sie faktisch nicht erreichbar sind. Die EU muss den CO₂-Regulierungsrahmen für Nutzfahrzeuge vorziehen und ehrlich überprüfen.“
Trotz aller Herausforderungen betonte die Ministerin die Stärken des Industriestandorts Rheinland-Pfalz: „Unsere große Stärke liegt im engen Schulterschluss zwischen Industrie, Mittelstand und Wissenschaft. Diese Zusammenarbeit ist ein echtes Asset – und sie zeigt sich hier im CVC besonders deutlich.“
Der Commercial Vehicle Cluster (CVC) vernetzt Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Hochschulen der Nutzfahrzeugbranche. Schmitt lobte das Engagement der Akteure: „Hier wird Zukunft gestaltet – praxisnah, vernetzt und mit Mut zum Fortschritt.
Carsten Zillmann
Pressesprecher
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
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