„Die heutige Entscheidung ist ein wichtiges Signal für die wirtschaftliche Vernunft in Europa und ein erster Schritt in die richtige Richtung“, sagte Schmitt. „Das ursprüngliche Gesetz wäre für viele mittelständische Betriebe schlicht nicht umsetzbar gewesen. Dass das Europäische Parlament hier nachjustiert, ist richtig – und entspricht genau dem, was ich seit Monaten gefordert habe.“
Schmitt betont, dass der Mittelstand in Rheinland-Pfalz bereits heute erheblichen Aufwand für Dokumentation und Berichtspflichten trägt. „Ich erlebe in vielen Unternehmen, wie viel Zeit und Ressourcen allein für die Erfüllung bestehender Vorgaben gebunden werden“, so die Ministerin. „Diese Unternehmen wollen ordnungsgemäß arbeiten – aber sie brauchen machbare Regeln und keine zusätzlichen bürokratischen Lasten.“
Die Ministerin sieht in der Entscheidung einen Kurswechsel, der Europa wirtschaftlich stärkt: „Wir stehen zu hohen Menschenrechts- und Umweltstandards. Aber sie müssen so umgesetzt werden, dass unsere Betriebe international konkurrenzfähig bleiben. Weniger Bürokratie und mehr Fokus auf große Konzerne ist deshalb der richtige Weg, die Auswirkungen auf den Mittelstand müssen nun in der Umsetzung geprüft werden.“
Schmitt kündigt an, die weiteren Verhandlungen zwischen Parlament und Rat eng zu begleiten: „Für uns ist klar: Europa braucht praktikable Regeln, die schützen – ohne die Leistungsfähigkeit des Mittelstands zu gefährden.“
Carsten Zillmann
Pressesprecher
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
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