„Ich wünsche mir zum Beispiel mehr Offenheit vor Ort, wenn es um die Ausweisung dringend benötigter Gewerbeflächen oder auch um die Errichtung neuer Windkraftanlagen geht“, sagte die Ministerin. Die vergangenen Jahre seien für den Mittelstand in jeder Hinsicht herausfordernd gewesen. Die Pandemie und der Krieg in der Ukraine hätten vielfältige Auswirkungen auf die Wirtschaft des Landes gehabt. „In diesen außerordentlichen Zeiten haben das Land, der Bund und die EU massive Hilfen mit historischen Ausmaßen ermöglicht, um den Mittelstand zu unterstützen“, sagte die Ministerin. „Die massive Unterstützung war und ist nur möglich, weil wir eine starke Wirtschaft haben und der Staat darauf aufbauend kraftvoll handeln kann.“ Um zukünftige Herausforderungen so gut wie bisher meistern zu können, müsse sich der Staat wieder auf seine Kernaufgaben besinnen.
Er müsse, so Schmitt, sich auf die Rahmenbedingungen konzentrieren: „Dazu gehören ein international wettbewerbsfähiges System der Unternehmensbesteuerung genauso wie international wettbewerbsfähige Energiepreise.“ Entscheidend sei auch die Frage der Fachkräftegewinnung. Deshalb sei es richtig, dass auf Bundesebene die Grundlage für ein modernes Einwanderungsgesetz geschaffen werde.
Rheinland-Pfalz sei ein moderner, innovativer und dynamischer Standort, betonte Schmitt. Die Landesregierung tue alles, um diese Stärke zu sichern: „Wir schaffen zukunftsfähige Strukturen - allein in die Innovationsfähigkeit unserer Unternehmen fließen in diesem und im nächsten Jahr über 80 Millionen Euro.“
Auch Investitionen in die Infrastruktur seien in einem Flächenland unverzichtbar, so Schmitt abschließend. „Wir investieren in die Straßen, in die Binnenhäfen und in die Schienengüterverkehrsstrecken. Das Straßennetz zu erhalten, zu erneuern und – wenn sinnvoll – auszubauen, gehört zu den wichtigsten verkehrspolitischen Aufgaben dieser Landesregierung – auch und gerade im Interesse unserer mittelständischen Wirtschaft“, sagte die Ministerin.
Hintergrund Mittelstandsbericht
Der Mittelstandsbericht beschreibt die Lage der rheinland-pfälzischen Wirtschaft. Er zeigt ihre Bedeutung und Struktur auf. Er macht nicht nur kurzfristige Veränderungen, sondern auch langfristige Auswirkungen auf das Wirtschaftsgeschehen sichtbar. Er wird auf der Grundlage des Mittelstandsförderungsgesetzes jährlich fortgeschrieben. Als Datenquelle dient das Unternehmensregister, eine Datenbank mit Informationen zu Unternehmen und Betrieben aus nahezu allen Wirtschaftsbereichen.
Ein zentraler Aspekt des Berichts 2022 bestand darin, die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die rheinland-pfälzische Wirtschaft zu analysieren. Im Mittelstandsbericht finden sich alle Daten zur konjunkturellen Entwicklung, zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, zur Zahl der Unternehmen, zu den Beschäftigten und zur Rolle des Mittelstands als Arbeitgeber und Ausbildungsbetrieb. Der Bericht steht zum Download bereit unter: mwvlw.rlp.de/de/themen/wirtschafts-und-innovationspolitik/mittelstandspolitik/.
Carsten Zillmann
Pressesprecher
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Tel. 06131/16-2550