„Fest steht, dass es so nicht bleiben kann“, sagte Verkehrsminister Dr. Wissing heute im Plenum des Bundesrats. Gemeint war, dass der Fern- und Güterverkehr der Bahn den Erwartungen hinterherhinkt, die mit der Bahnreform vor 23 Jahren formuliert wurden. Ziel war die Stärkung des Schienenverkehrs. Was im Nahverkehr, den die Bundesländer verantworten, gut gelang, ist im bundesweiten Angebot immer noch ausbaufähig.
„Wir brauchen einen Deutschlandtakt“, sagte Wissing. Der Deutschlandtakt verknüpfe die Taktangebote des Nahverkehrs und des Fernverkehrs miteinander und baue sie zu einem bundesweiten Taktsystem aus, erläuterte der Minister den „Entwurf eines Gesetzes zur Gestaltung des Schienenpersonenfernverkehrs“, ein gemeinsamer Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Bremen, Saarland und Thüringen, dem der Bundesrat zustimmte.
Der Gesetzentwurf enthält die Verpflichtung des Bundes, unter Beteiligung der Länder, einen umfassenden Plan zu erstellen, der die notwendigen Zugangebote im Fernverkehr festlegt. Darauf müsse sich der Infrastrukturausbau präzise ausrichten, nicht umgekehrt. „Wir brauchen keinen Ausbau nach dem Motto ‚bau’n wir mal, dann schau‘n wir mal!‘“, sagte der Minister. Der neue Bundesverkehrswegeplan sei ein Schritt in die richtige Richtung.
„Eine Trendwende“, möchte Wissing ebenso beim Güterverkehr auf der Schiene einläuten. „Ein leistungsfähiger und sicherer Schienengüterverkehr ist im Transportportfolio für unsere Volkswirtschaft unverzichtbar“, sagte der Minister mit Blick auf die von Rheinland-Pfalz eingebrachte Entschließung „Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Schienengüterverkehrs“, die der Bundesrat mehrheitlich gefasst hat.
In der Entschließung wird die Bundesregierung aufgefordert, sich um den Güterverkehr zu kümmern, der kontinuierlich Marktanteile gegenüber dem Lkw-Transport verliere. Derzeit sei der Güterverkehr auf der Schiene bei wichtigen Kostenpositionen im Hintertreffen: Steigende Trassenpreise und Energieabgaben wie EEG- oder CO2-Abgaben belasteten den Güterverkehr jedes Jahr mit dreistelligen Millionenbeträgen. Da bleibe kein Geld übrig für „Investitionen in eine leistungsfähige Infrastruktur und in einen zukunftsfähigen, modernen Wagenpark“, sagte Wissing.
„Den Ländern ist es ein wichtiges verkehrs-, umwelt- und strukturpolitisches Anliegen, dass dem Schienengüterverkehr wieder eine größere Bedeutung zukommt“, forderte der Verkehrsminister die Bundesregierung zum Handeln auf.
Susanne Keeding
Pressesprecherin
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
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