„Ich gehöre nicht zu denen, die Schaufensterbeschlüsse fassen, die keinerlei Umsetzungschance haben – und an deren positive Wirkung ich im Übrigen auch nicht glaube – nur um Handlungswillen zu demonstrieren. Symbolpolitik rettet keine Milchbauern“, sagte Wissing.
Der Minister hatte am vergangenen Freitag auf der Sonder-Agrarministerkonferenz einem Beschlussvorschlag der Länderminister nicht zugestimmt. Im Entwurf war von einer „zeitlich befristeten entschädigungslosen obligatorischen Mengenbegrenzung“ die Rede. „Das bedeutet faktisch die schleichende Rückkehr zur gescheiterten Milchquote“, sagte Wissing.
„Ich habe den Beschluss aus zwei Gründen abgelehnt. Inhaltlich, weil das Modell keinerlei kurzfristige Hilfe bietet, und mehr noch, weil es die Milchwirtschaft in noch tiefere Krisen führen kann. Wenn nur in Deutschland die Produktion gedrosselt wird, hat dies keinen garantierten Einfluss auf den Milchpreis. Das Risiko wäre eine weiter geschwächte Liquidität der Milchbauern. Ich habe den Beschluss außerdem aus sachlichen Gründen abgelehnt: Sowohl die Bundesregierung als auch die EU-Kommission hatten bereits signalisiert, dass sie dem Länder-Entwurf nicht folgen würden. Es ist unverantwortlich, den Landwirtinnen und Landwirten in der aktuell angespannten Situation am Milchmarkt mit derart unangemessenen Vorschlägen Sand in die Augen zu streuen. An einer solchen Agrarpolitik auf der Grundlage von reinen Scheinlösungen beteilige ich mich nicht“, stellte Wissing klar.
Er stehe in gutem Kontakt zur Milchwirtschaft, den Bauern sowie den Molkereien, erklärte der Landwirtschaftsminister. Bei einem Milchgespräch vor wenigen Wochen habe er seine Pläne für die Milchwirtschaft erläutert. Diese sähen unter anderem vor, weitere Märkte für die Milch aus Rheinland-Pfalz zu erschließen. Zudem arbeite er an einem Konzept, um die Verbraucherinnen und Verbraucher einzubeziehen. „Studien zeigen, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher bereit wären, mehr für ihre Milch zu bezahlen, wenn sie wüssten, dass das Geld auch bei den heimischen Bauern ankommt. Diese Bereitschaft will ich nutzen.“
Susanne Keeding
Pressesprecherin
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
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