Er forderte die Einrichtung eines nationalen Agrar- und Klimarates, um landwirtschaftliche und umweltpolitische Ziele im Dialog mit den Betroffenen miteinander in Einklang zu bringen. Das Gegeneinander müsse aufhören.
„Unsere Landwirtinnen und Landwirte wollen gesunde Lebensmittel produzieren – auf gesunden Böden und mit sauberem Wasser. Wenn wir eine bäuerliche Landwirtschaft erhalten wollen, müssen wir aufhören, den Berufstand zu diskreditieren und in der Gesetzgebung differenzierter vorgehen, als es derzeit auf EU- und Bundesebene der Fall ist“, sagte der rheinland-pfälzische Landwirtschaftsminister und Vorsitzende der Agrarministerkonferenz, Dr. Volker Wissing, auf der Kundgebung des Deutschen Bauernverbands am Rande der Agrarministerkonferenz in Mainz.
„Die AMK sollte genutzt werden für eine neue Landwirtschaftspolitik. Wir müssen mehr miteinander sprechen und den Landwirten auf Augenhöhe begegnen“, sagte Wissing. Der Minister forderte die Einrichtung eines nationalen Agrar- und Klimarates, in dem Fachleute unterschiedlicher Disziplinen, vor allem aber auch die Bauern, landwirtschaftliche und umweltpolitische Interessen in Einklang bringen. „Das Gegeneinander muss aufhören. Derzeit werden die Landwirte durch politischen Aktionismus vor vollendete Tatsachen gestellt. „Die Landwirte haben so keine Planungssicherheit mehr“, so Wissing.
Die landwirtschaftlichen Betriebe bewegten sich heute bereits in einem komplizierten Regelungsgeflecht und müssten enorme bürokratische Anforderungen erfüllen – und die Erzeugerpreise seien eindeutig zu niedrig, sagte Wissing. „Anstatt unsere Betriebe dabei zu unterstützen, gut und umweltschonend zu wirtschaften, etwa durch die gezielte Förderungen bei der Nutzung moderner Technologien, gibt es immer mehr Verbote, mehr Regeln und mehr Bürokratie. Zum Teil widersprechen die Verbote sogar umweltpolitischen Zielen. Das ist kein fairer Umgang miteinander“, sagte der Minister. Schade sei zudem, dass weitreichende Entscheidungen getroffen würden, ohne die Betroffenen ausreichend einzubeziehen.
„Wir brauchen ordentliche Konzepte, keine medienwirksamen Schnellschüsse, keine Agrarpolitik mit dem Rasenmäher“, sagte Wissing. Er kritisierte „die Alleingänge des Bundeslandwirtschaftsministeriums“ von der Düngeverordnung über das Agrarpaket von Anfang September bis zum Aktionsprogramm Insektenschutz.
Der Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft sei auch entscheidend für den Exportstandort Deutschland. „Landwirtschaft ist ein wichtiger Standortfaktor für den ländlichen Raum. Wenn wir zulassen, dass Stadt und Land weiter auseinanderdriften, dann gefährdet dies unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt“, sagte Wissing. Industrie- und Agrarpolitik müssten zusammengedacht werden, forderte Wissing auch mit Blick auf das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten. „Die deutsche Wirtschaft profitiert stark vom Freihandel, wenn dieser aber auf Kosten der Landwirte erkauft wird, kann das auf Dauer keine gute Grundlage sein“, sagte Wissing. Deutschland könne nicht den eigenen Landwirten immer mehr abverlangen, und gleichzeitig Importe zulassen, die unterhalb der eigenen Umweltschutz- und Tierschutzstandards lägen.
Susanne Keeding
Pressesprecherin
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
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