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Wissing: ÖPNV-Resolution ist Rückenwind für Beratungen zum Nahverkehrsgesetz

Als „willkommenen Rückenwind“ in den anstehenden Beratungen zur Novellierung des Nahverkehrsgesetzes hat der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Dr. Volker Wissing die Resolution der Oberbürgermeister der fünf größten Städte in Rheinland-Pfalz begrüßt. Diese hatten sich einhellig dafür ausgesprochen, den ÖPNV zu stärken und ein „mutiges“ neues Nahverkehrsgesetz gefordert.

Die Städte setzen sich dafür ein, dass ihnen „eine bessere Finanzierung der Verkehre gestattet“ wird, weil sie den ÖPNV „klar zur öffentlichen Daseinsvorsorge“ zählen.

„Die Forderungen der Oberbürgermeister sind eine wertvolle Unterstützung in den anstehenden Beratungen zum Nahverkehrsgesetz. Auch ich will keinen ÖPNV nach Kassenlage“, betonte Verkehrsminister Dr. Volker Wissing „Wir stehen vor der großen Herausforderung, die künftige Mobilität in den Städten und den ländlichen Räumen zu entwickeln. Der ÖPNV gehört zum Kernaufgabengebiet der Kommunen“, sagte Wissing. Daher sei die Stellungnahme der Bürgermeister das „richtige Signal zur richtigen Zeit“. Er würde sich freuen, wenn weitere Kommunen dem Beispiel des Stadtrates Trier folgten, so Wissing. Dieser hatte sich dafür ausgesprochen, den ÖPNV in die Liste der kommunalen Pflichtaufgaben aufzunehmen.   

Bis zur Sommerpause will der Minister dem rheinland-pfälzischen Landtag einen Gesetzentwurf vorlegen. „Wir schaffen die Grundlagen für einen fairen Lastenausgleich zwischen Land und Kommunen unter Berücksichtigung des Konnexitätsprinzips“, sagte Wissing.

Das aus dem Jahre 1996 stammende Nahverkehrsgesetz müsse für die kommenden Aufgaben modernisiert werden. Dazu müsse die Vielzahl von Schnittstellen zwischen den Organisationen auf Landes-, Zweckverbands- und kommunaler Ebene reduziert werden, um bei der Angebotsplanung, beim Qualitätsmanagement, beim Vertrieb und im Marketing gemeinsam voranzukommen. „Dem Kunden, der im öffentlichen Verkehr aus Rheinhessen nach Trier fahren will, ist es egal, welche Verbünde er nutzt. Der Kunde der Zukunft will ein einziges Ticket digital lösen, um von A nach B zu kommen. Er will unterwegs surfen, kurze Umsteigezeiten haben und gerade im ländlichen Raum auch außerhalb der Schulzeiten ein dichtes, vertaktetes System nutzen können“, erläuterte Wissing. „Dazu müssen wir die Finanzierung und die Organisation des ÖPNV landesweit optimieren“, stellte der Minister fest. „Mit dem neuen Nahverkehrsgesetz wollen wir im ÖPNV das realisieren, was uns in den 90er Jahren mit dem Rheinland-Pfalz-Takt im Schienenpersonennahverkehr gelungen ist: Wir wollen ein attraktives, vertaktetes öffentliches Mobilitätsangebot in Rheinland-Pfalz schaffen“, so der Minister

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