Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Dr. Volker Wissing hat seine Zusage eingehalten und bei den Mitgliedern des Kreistages des Rhein-Lahn-Kreises für die Mittelrheinbrücke geworben. „Viele Unternehmen und Bürger in der Region möchten diese Brücke haben. Ich unterstütze das. Die Brücke ist wichtig für die Region. Ich weiß, dass viele Betriebe ihre Geschäftstätigkeit leichter ausweiten können, wenn es diese Brücke gibt. Und auch Pendlern macht eine feste Querung das Leben leichter. Ich arbeite daran, dass die Mittelrheinbrücke möglich wird. Der erste Schritt ist bei solchen Projekten immer ein Raumordnungsverfahren. Das Land ist dem Rhein-Lahn-Kreis und den Nachbarn im Rhein-Hunsrück-Kreis weit entgegengekommen und übernimmt mit rund 460.000 Euro das Gros der Kosten“, sagte der Verkehrsminister vor dem Kreistag in Bad Ems. Der Eigenanteil der Kreise für das Raumordnungsverfahren liegt demnach bei jeweils 100.000 Euro, verteilt auf zwei Jahre.
„Das Raumordnungsverfahren ist die Grundlage für eine solide Kostenberechnung. Dadurch erhalten die Landkreise Planungssicherheit“, sagte Minister Wissing und kündigt an: „Ich möchte das Projekt beschleunigt vorantreiben und mit der Unesco abstimmen. Und wir werden die Landkreise hinsichtlich der Kosten weder alleine noch im Unklaren lassen.“
Der Verkehrsminister äußerte sich ebenfalls zu den Spekulationen über die voraussichtlichen Kosten der Brücke. „In dem vor einigen Jahren durchgeführten Wettbewerb wurden unterschiedliche Modelle eingereicht, deren Baukosten zwischen 14 und 40 Millionen Euro liegen. Ich möchte eine Brücke, die sich in das Umfeld eingliedert und welterbeverträglich ist, aber es muss nicht die teuerste Lösung sein.“
Frank Puchtler, Landrat des Rhein-Lahn-Kreises, rief zur Zusammenarbeit auf: „Ich hoffe, dass sich alle Beteiligten möglichst schnell wieder auf eine gemeinsame Vorgehensweise einigen können, denn das Großprojekt Mittelrheinbrücke kann nur gelingen, wenn beide Landkreise und das Land eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten und jeden Schritt gemeinsam gehen.“
Der Kreistag des Rhein-Lahn-Kreises beschloss nach dem Gespräch mit Minister Wissing, das Raumordnungsverfahren zu unterstützen und bittet das Land Rheinland-Pfalz „alle möglichen Schritte zu unternehmen, damit zügig mit dem Raumordnungsverfahren gestartet werden kann“. In dem Beschluss heißt es: „Der Rhein-Lahn-Kreis bekräftigt seinen nachdrücklichen Wunsch zur Realisierung einer festen Mittelrheinquerung.“
Das Raumordnungsverfahren ist Voraussetzung für ein Planfeststellungsverfahren, mit dem Baurecht geschaffen werden kann. 2011 wurde eine Antragskonferenz, als Vorbereitung auf ein Raumordnungsverfahren, durchgeführt. Nach Angaben der SGD Nord, die das Raumordnungsverfahren durchführen wird, dürfen die zugehörigen Gutachten nicht älter als fünf Jahre sein. Im Koalitionsvertrag aus dem vergangenen Jahr heißt es: „Die Planung einer Mittelrheinbrücke als welterbeverträgliches, kommunales Verkehrsprojekt wird wieder aufgenommen. Diese Planung ist eingebunden in die Entwicklung eines regionalen Mobilitätskonzeptes.“
Susanne Keeding
Pressesprecherin
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
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