Anlässlich drohender Fahrverbote in den Städten Mainz, Koblenz und Ludwigshafen hatte die Landesregierung ein 3-Millionen-Aktionsprogramm „Saubere Mobilität“ aufgelegt. Der vorzeitige Maßnahmenbeginn wurde bereits im November 2017 genehmigt, so dass die Städte sofort mit der Planung und Umsetzung der für sie passgenauen Maßnahmen zur Emissions-Minderung starten konnten.
„Während die Bundesregierung noch über die Frage der Diesel-Nachrüstung debattiert, hat das Land unverzüglich Hilfe bereitgestellt. Mit der Förderung aus dem Aktionsprogramm ‚Saubere Mobilität‘ unterstützen wir die betroffenen Kommunen Mainz, Ludwigshafen und Koblenz dabei, die Luft in ihren Städten sauber zu halten und so Fahrverbote zu vermeiden. Die Stadt Mainz wird neue Busse anschaffen. Das wird erheblich dazu beitragen, die Grenzwerte einzuhalten“, sagte Verkehrsminister Dr. Volker Wissing.
Die nun vorliegende formale Bestätigung der Förderung der von der Stadt Mainz bzw. den Verkehrsbetrieben bereits veranlassten Maßnahmen zur Luftreinhaltung ist ein wichtiges Signal, auch mit Blick auf die Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht zu Fahrverboten in Mainz am 24. Oktober 2018. Alle Maßnahmen zur Luftreinhaltung sollen noch in diesem Jahr umgesetzt werden. Die einzelnen Vorhaben wurden von den Städten Mainz, Koblenz und Ludwigshafen bzw. den dortigen Verkehrsbetrieben geplant. Vorgesehen sind u.a. Nachrüstung von Bussen mit Filtertechnik, Hybrid-Pakete für Busse, Optimierung des Verkehrsmanagements und der Verkehrsführung und Maßnahmen zur ÖPNV-Beschleunigung.
Nicola Diehl
Pressesprecherin
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Tel. 06131/16-2220