Der erstmals einberufene Agrargipfel hat sich der neuen Düngeverordnung angenommen. Bei dem dreistündigen Treffen haben sich Landwirte und Wissing darauf verständigt, einen Agrarrat zu etablieren. Zur Klärung aller Messstellenfragen wird ein Meldeportal eingerichtet. Auch arbeite Rheinland-Pfalz an einer Binnendifferenzierung, die das Verursacherprinzip berücksichtigt, um emissionsbezogene Daten miteinzubeziehen.
„Politik und Landwirtschaft arbeiten in Rheinland-Pfalz konstruktiv zusammen, das hat der Agrargipfel gezeigt. Wir haben uns darauf verständigt, den engen Austausch fortzuführen und werden in Rheinland-Pfalz einen Agrargrat etablieren“, sagte Wissing. Der Minister hatte einen solchen Rat auf Bundesebene gefordert. Weil der Bund bisher untätig blieb, schafft Wissing ein solches Gremium nun auf Landesebene.
Wissing wertet die Bildung eines Agrarrats als ein Beispiel für die lösungsorientierte Kooperation zwischen Politik und Landwirtschaft. Es gehe darum, Landwirtschaft mit Umwelt- und Naturschutz in Einklang zu bringen und zusammen praxistaugliche Lösungen zu entwickeln. Das betreffe Fragen zum Pflanzen-, Insekten- und Ressourcenschutz, zum Tierwohl sowie den Umgang mit dem Klimawandel und Wetterrisiken. Auch arbeite Rheinland-Pfalz an einer Binnendifferenzierung, die das Verursacherprinzip berücksichtigt, um emissionsbezogene Daten miteinzubeziehen.
Schwerpunkte des heutigen Agrargipfels waren die erneute Novellierung der Düngeverordnung sowie das Nitrat-Messstellennetz. Zur Klärung der Messstellenstandorte wird das Land ein Meldeportal einrichten. „Jeder Landwirt kann sich über das Meldeportal an das Land wenden und dort seine Fragen und Anmerkungen zu den einzelnen Messstandorten vortragen. Jeder bekommt eine ganz konkrete Antwort auf seine ganz konkreten Fragen“, sagte Wissing. Das Meldeportal wird unkompliziert online erreichbar sein. „Hinweisen auf fehlerhafte Standorte oder Messergebnisse wird nachgegangen“, so Wissing. Das Meldeportal soll gemeinsam von der Technischen Zentralstelle der DLRn und dem Landesamt für Umwelt betreut werden.
„Der Agrargipfel hat erneut gezeigt, wie wichtig der direkte und frühzeitige Austausch mit den Landwirten ist. Die Bundesregierung hat das bislang versäumt. Wer die agrarpolitische Zukunft gestalten will, kann das nur mit unseren Landwirtinnen und Landwirten gemeinsam“, sagte Wissing. Er bekräftigte, dass er der neuen Düngeverordnung in der vorliegenden Form nicht zustimmen könne. Sie sei praxisfremd und für die rheinland-pfälzischen Betriebe existenzgefährdend. „Wer Länder und Landwirte übergeht, handelt an der Praxis vorbei.“
„Wertschätzung allein hilft den Landwirten nicht weiter. Sie haben sehr begründete Sorgen und bringen sich konstruktiv ein. Sie erwarten auf fachliche Fragen auch fachliche Antworten. Unsere Landwirtschaft braucht Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Nur wer diejenigen miteinbezieht, die von den Entscheidungen unmittelbar betroffen sind – nämlich die Landwirtinnen und Landwirte – wird praxistaugliche Lösungen entwickeln, die auch dem Umweltschutz dienen. Mit dem heutigen Agrargipfel und dem Agrarrat gehen wir diesen Weg“, so Wissing.
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