Wissing erklärte die Debatte damit für beendet: „Es wird in dieser Frage keine Enthaltung, sondern eine klare Ablehnung der Landesregierung im Bundesrat geben.
Hintergrund ist das von der Bundesregierung vorgelegte Wertstoffgesetz (Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen). Ein Antrag im Umweltausschuss des Bundesrates hatte eine Ausweitung der Pfandpflicht empfohlen. Im Wirtschaftsausschuss wurde dieses Ansinnen auf Antrag von Rheinland-Pfalz wieder abgelehnt und ist damit vom Tisch.
Susanne Keeding
Pressesprecherin
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Tel. 06131/16-2550