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Wissing begrüßt Entscheidung des Verfassungsgerichtes zu Ceta

Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu dem Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) als ein starkes Signal für den freien Handel. „Gerade ein Exportland wie Rheinland-Pfalz profitiert vom freien Warenverkehr. Er ist die Grundlage unseres Wohlstands“, so Wissing.

Das Freihandelsabkommen mit Kanada werde viele Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz und damit den Sozialstaat stabilisieren. Einen starken Sozialstaat gebe es nur mit einer starken Wirtschaft. „Die Grundlage des Sozialstaates sind gutverdienende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Unternehmen, die mit ihren Steuern und Abgaben den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft festigen“, sagte Wirtschaftsminister Volker Wissing. Ein Aus für das Freihandelsabkommen hätte auch in Rheinland-Pfalz mittel- bis langfristig zu Arbeitsplatz- und Wohlstandsverlusten geführt. „Wer glaubt, dass ein ärmeres Land ein gerechteres, ökologischeres oder gar sozialeres ist, befindet sich auf einem gefährlichen Irrweg“, sagte Wirtschaftsminister Wissing.

Der Wirtschaftsminister zeigte sich überzeugt, dass das Freihandelsabkommen mit Kanada viele Chancen auch für Rheinland-Pfalz mit seiner innovativen und exportorientierten Wirtschaft biete. Mehr als die Hälfte des Industrieumsatzes im Land werde im Außenhandel erzielt. Von der gegenseitigen Anerkennung technischer Standards und der Öffnung des kanadischen Marktes für Dienstleistungen profitierten gerade kleine und mittlere Unternehmen im Land. „Die Zukunft liegt nicht in einer selbstgewählten Isolation à la Brexit, sondern in einem engen und freundschaftlichen Austausch unter den Völkern, auch wenn es dabei um Waren geht“, so Wissing.

Susanne Keeding,
Pressesprecherin,
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau,
Tel. 06131/16-2550

 

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