„Angesichts vieler offener Fragen zur Energiewende haben die Wirtschaftminister leider keinen Beschluss zu den Vorschlägen der Bundesregierung zum Montag gefasst. Es wurde lediglich über den Netzausbau und über Strategien diskutiert, die Belastungen für energieintensive Unternehmen abzumildern.“ Lemke kritisiert weiterhin, dass die Geschwindigkeit, mit der die notwendigen gesetzlichen Änderungen vorgenommen werden, eine gründliche politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung und einen Dialog mit den Wirtschaftsakteuren ausschließe. „Handwerkliche Fehler im Gesetzgebungsverfahren sollten vermieden werden. Dies wird nun sehr schwierig und Rheinland-Pfalz, nimmt das mit Bedauern zur Kenntnis. Der notwendige Prozess zum Umstieg auf Erneuerbare Energien kann nur unter Mitnahme aller Akteure geschehen. Die Wirtschaftsministerkonferenz hätte hier ein deutlicheres Bekenntnis für den Mittelstand ablegen müssen.“
Lemke ist außerdem unzufrieden darüber, dass die Wirtschaftsminister nicht über den geplanten Neubau von fossilen Kraftwerken in Höhe von 10.000 Megawatt diskutiert haben. „Dieser zusätzliche Ausbau gefährdet die Erreichung der Klimaziele. Rheinland-Pfalz unterstützt deshalb, die von der Ethikkommission vorgeschlagene Einrichtung eines ‚Nationalen Forums Energiewende’ und sieht auch den Vorschlag des Bundesrates positiv, einen parlamentarischen Beauftragten für die Energiewende zu benennen.“
Ruth Boekle, Pressesprecherin
Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung
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