Die Energiewende wird, wenn sie über Wind, Sonne und Wasser läuft, auch für den Arbeitsmarkt starke Impulse setzen. Gerade der Mittelstand im Land kann über Produkte für die Erneuerbaren Energien auch im Export punkten. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass nach der Atomkraft der Weg nicht rückwärtsgewandt zum Einsatz von klimaschädlichen Kohlekraftwerken führt. In diesem Zusammenhang halte ich den zusätzlichen Neubau von Anlagen mit einer Strommenge von 10.000 Megawatt, wie er jetzt von der Bundesregierung geplant wird, für unnötig und falsch. Hiervon profitiert der rheinland-pfälzische Mittelstand leider nicht. Das bringt den vier großen Energieriesen wieder einmal Gewinne und wir können die vereinbarten Klimaschutzziele nicht erreichen.“
Stattdessen will das Wirtschaftsministerium in Rheinland-Pfalz verbesserte Rahmenbedingungen für die Windkraft und den Ausbau der Erneuerbaren Energien schaffen. „Überall im Land stehen Kommunen und die Windparkbetreiber in den Startlöchern. Bis zum Ende der Sommerpause wollen wir als Wirtschaftsministerium deshalb einen Erlass vorlegen, der festschreibt, wie optimale Standorte für Windkraftanlagen aussehen sollen“, so der neue Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums Ernst-Christoph Stolper.
„Das Land Rheinland-Pfalz hat in den gestrigen Sitzungen im Umwelt- und Wirtschaftsausschuss des Bundesrates einen ersten Erfolg erzielt. Unserem Antrag nach Streichung der so genannten Kaltreserve, ein Atomkraftwerk als Standby-Anlage, ist die Mehrheit aller Bundesländer gefolgt“, das sagt Energieministerin Lemke sichtlich zufrieden. „Einen Schub für die mittelständische Wirtschaft wird es durch den Beschluss zur Erhöhung der Mittel für die energetische Sanierung von Altbauten geben. Umwelt- und Wirtschaftsausschuss des Bundesrates sind unserem Antrag auch hier gefolgt. Die von der Bundesregierung vorgesehenen 1,5 Milliarden Euro in den Jahren 2012-2014 sollen auf 5 Milliarden Euro Förderung aufgestockt werden. Wir konnten uns auch mit unserer Forderung durchsetzen, ein Forum zur Energiewende zu bilden, in dem die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, bei der Energiewende mitzusprechen und Einfluss zu nehmen. Im Bereich der Solarenergie haben wir eine weitere von der Bundesregierung geplante Absenkung bei der Einspeisevergütung verhindert. Zudem soll die Möglichkeit der Erzeugung von Photovoltaikenergie auf Freiflächen ausgeweitet werden. Zuletzt soll unserem Antrag folgend die Förderung von Onshore-Windenergie weniger stark abgesenkt werden, als von der Bundesregierung ursprünglich geplant.
Im weiteren parlamentarischen Verfahren werden wir uns vehement dafür einsetzen, dass diese Beschlüsse Bestandteil des Energiewendekonzepts werden“, so Staatsministerin Lemke.
Ruth Boekle, Pressesprecherin
Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung
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