| Bargeld

Wirtschaftsministerin Lemke klar gegen Bargeldobergrenze und die Abschaffung von Bargeld

Bargeldzahlungen in Deutschland beibehalten, auch jenseits der Grenze von 5.000 Euro, das will die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke. Sie sieht sonst den Datenschutz in Privat- und Geschäftsleben gefährdet und befürchtet die Einführung einer umfassenden Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür. Lemke will die Pläne des Bundesfinanzministeriums zu Bargeld und Bargeldobergrenzen deshalb zum Thema der nächsten Wirtschaftsministerkonferenz machen.

„Ich möchte nicht, dass in Zukunft jeder kleine private Einkauf und jede Dienstleistung datenmäßig erfasst und zurückverfolgt werden können. Damit ist Kontrolle pur bis in das Privatleben jedes Einzelnen Tür und Tor geöffnet. Bargeld ist ein Stück Freiheit“, so die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke zur Diskussion um Bargeldobergrenzen und die Abschaffung des Bargeldes in Deutschland.

„Begründet wird diese Überlegung mit der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Geldwäsche. Umso bemerkenswerter finde ich, dass ausgerechnet der deutsche Richterbund, der in der Praxis weiß, worauf es ankommt, bezweifelt, dass Bargeldobergrenzen oder Bargeldabschaffung gegen Geldwäsche wirklich helfen. Für mich heißt das, wir müssen die Pläne des Bundesfinanzministeriums umfassend diskutieren und einen kritischen Blick auch auf mögliche Gefahren werfen.“

Ruth Boekle
Pressesprecherin
Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung
Telefon 06131/16-2549

Teilen

Zurück