Gemeinsam mit einer Vielzahl von Industrieunternehmen hat das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium frühzeitig insbesondere auf die Notwendigkeit des Vertrauensschutzes hinsichtlich der bestehenden Eigenstromanlagen aufmerksam gemacht und im Sinne des Industriestandort Deutschlands und Rheinland-Pfalz für eine Änderung der Berliner Beschlüsse plädiert. Lemke: „Zwischenzeitlich waren wir auch erleichtert, dass wir den Vertrauensschutz für bestehende Anlagen offensichtlich erreicht hatten. Das dieser Vertrauensschutz nun aber plötzlich 2016 wieder in Frage gestellt wird, verunsichert alle Unternehmen, die am Standort Deutschland investieren wollen“, betonte die stellvertretende Ministerpräsidentin.
„Die Industrieunternehmen am Standort Deutschland brauchen verlässliche Rahmenbedingungen für den Betrieb ihrer bestehenden Anlagen sowie für anstehende Investitionsvorhaben. Investitionssicherheit und Vertrauensschutz sind eines der Markenzeichen Deutschlands. Dieses Markenzeichen wird nun aber leider durch den „sprunghaften Willensbildungsprozess“ auf der Bundesebene zunehmend in Frage gestellt“, so Wirtschaftsministerin Lemke. Dass offenbar keine vollständige Einigung mit der EU herbeigeführt werden konnte und dass es auch keinen Vertrauensschutz bei Eigenstrom-Bestandsanlagen geben kann, weil es hier zu einer Überarbeitung kommen soll – das sind die falschen Signale.
„Wir müssen in den nächsten Monaten alles daran setzen, dass wir in einem guten Miteinander mit der neuen EU-Kommission hier eine Lösung erreichen, welche den Unternehmen in Rheinland-Pfalz und in Deutschland die notwendige Investitionssicherheit und den Vertrauensschutz auch künftig gewährleistet“, unterstrich Eveline Lemke abschließend.
Stefanie Mittenzwei
Pressesprecherin
Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung
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