Besserer Zugang von Flüchtlingen zu Arbeitsmarkt und Ausbildung war heute Nachmittag ein wichtiges Thema auf der Herbstsitzung der Landeswirtschaftsminister und -senatoren in Mainz. Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke setzt sich als Gastgeberin der Konferenz dafür ein, die Vorrangprüfung für Flüchtlinge für zwei Jahre auszusetzen. Nach dieser darf ein Arbeitsplatz nicht an einen Flüchtling vergeben werden, solange Deutsche oder EU-Bürger für den Job zur Verfügung stehen, unabhängig davon, ob sie den Arbeitsplatz tatsächlich besetzen wollen. Wirtschaftsministerin Lemke hält diese Regelung in der aktuellen Situation für zu bürokratisch.
Lemke: „Das beste Mittel, Menschen, die zu uns kommen, in Deutschland zu integrieren, ist der schnelle Zugang zu Ausbildung und Arbeit. So werden sie Teil der deutschen Gesellschaft, können selbst für ihren Unterhalt aufkommen und erlernen die Sprache im Alltag. Die Vorrangprüfung stellt Arbeitgebern und Flüchtlingen hier unnötige bürokratische Hürden in den Weg. Wenn Arbeitgeber einen Flüchtling für einen Job geeignet finden, soll er oder sie diesen Arbeitsplatz ohne weitere Nachweise auch bekommen können. Das ist gut für die Menschen und mit Blick auf den Fachkräftemangel auch gut für die Wirtschaft.“
Lemke votiert deshalb dafür, die Vorrangprüfung ab sofort für zwei Jahre auszusetzen und die Lage dann erneut zu überprüfen. Durch den Mindestlohn seien die Flüchtlinge vor unterbezahlten Arbeitsangeboten geschützt.
Heftig diskutiert wurden auf der Wirtschaftsministerkonferenz auch die nach wie vor zu langen Bearbeitungszeiten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Der Vizepräsident des BAMF, Dr. Michael Griesbeck, konnte auch nach ausführlicher Diskussion keine überzeugenden Erklärungen für die Rückstände bei der Antragsbearbeitung und schleppende Personalverstärkung geben.
Weiteres Thema auf der Wirtschaftsministerkonferenz in Mainz war die Weiterentwicklung von Industrie und Mittelstand Richtung Industrie 4.0. Lemke verweist hier auf die Chancen der neuen Technologie. „Der vernetzten und sich selbst organisierenden Fabrik, die auch die Einzelteile just in time produziert und zusammensetzt, gehört die Zukunft in Industrie und Mittelstand“, so die Wirtschaftsministerin. Ziel müsse es sein, gerade den Mittelstand für die Potenziale der Digitalisierung noch stärker zu sensibilisieren. „Ich will den Mittelstand dabei unterstützen, die vielfältigen neuen Geschäftsfelder, die sich aus der Digitalisierung und der damit verbundenen neuen industriellen Revolution ergeben, zu erschließen. In Rheinland-Pfalz kann man in der SmartFactory in Kaiserslautern bereits sehen, wie dies funktioniert.“ Die Technologie-Initiative SmartFactory KL e.V. ist vom Bundeswirtschaftsministerium als eines von fünf „Mittelstand 4.0-Kompetenzzentren“ benannt worden. „Dies freut mich ungemein, zeigt dies doch: Wir in Rheinland-Pfalz sind in Sachen Industrie 4.0 gut aufgestellt!“, so die Ministerin.
Die Wirtschaftsministerkonferenz wird noch bis zum Donnerstag dauern.
Weitere Bilder der Wirtschaftsministerkonferenz sind ab sofort auf dem Flickr-Account des Wirtschaftsministeriums abrufbar oder können über <link>pressestelle@mwkel.rlp.de angefordert werden.
Verwendung des Fotos bitte mit Hinweis: Wirtschaftsministerium RLP
Ruth Boekle
Pressesprecherin
Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung
Telefon 06131/16-2549