„Was die Bundesregierung unter Beschleunigung versteht, ist es nicht wert, so genannt zu werden. Die Länder zeigen, wie die Energiewende gelingen kann und wie wir schnell weg vom Atom kommen. Die Umweltministerkonferenz jetzt hat dies deutlich gezeigt“, so Lemke weiter. „Die Beschlüsse weisen in die richtige Richtung und sind ambitioniert.“
Die UMK strebt an, einen Anteil Erneuerbarer Energien an der Stromversorgung bis zum Jahr 2020 von mindestens 40 Prozent zu erreichen und danach kontinuierlich weiter zu erhöhen. Lemke: „Dies unterstreicht die Anspruchslosigkeit der Ziele der Bundesregierung, die nur 35 Prozent nennt. Viele Länder, darunter auch Rheinland-Pfalz, sehen sogar einen Anteil von 50 Prozent regenerative Energien für realistisch an. Dies erfordert einen Ausbau bei der Solarenergie auf hohem Niveau.“
Lemke: „Der Erfolg und die innovativen Möglichkeiten der Erneuerbaren Energien versetzen uns in die Lage, den Atomausstieg schnell zu realisieren. Regenerativenergie hat Lösungen, die uns Versorgungssicherheit, günstige Energiepreise und Klimaschutz bringen. Mit den alternativen Technologien schaffen wir Arbeitsplätze und Chancen für unsere Wirtschaft.“ Beschlossen wurde auch, dass die Potenziale der Erneuerbaren Energien zur Reduzierung der Stromrechnung von Haushalten, Gewerbe und Industrie systematisch erschlossen werden sollen.
Das Mittel zur Erhöhung der Erneuerbaren soll das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) sein. „Der Aufbau dezentraler Energieversorgungsstrukturen soll unterstützt werden. So können die Netze entlastet, der Bau von Stromtrassen reduziert und Eingriffe in Natur und Landschaft minimiert werden“, stellt Ministerin Höfken fest.
Sie befürwortet aus Klimaschutz- und agrarstrukturellen Gründen verschiedene Maßnahmen wie zum Beispiel Impulse für kleine, regional angepasste, güllebetriebene Biogasanlagen. So soll Abwärme genutzt werden und es sollen Anreize zur Direkteinspeisung von Biogas aus landwirtschaftlichen Anlagen in das Erdgasnetz gestärkt werden. Die im Entwurf zum EEG vorgeschlagene Streichung des Vergütungsanspruchs für flüssige Biomasse sollte überprüft werden. Rheinland-Pfalz setzt sich auch dafür ein, dass die Vergütungsfähigkeit von Strom aus Freiflächenanlagen insbesondere auf Ackerflächen sowie Freiflächen mit hohem Selbstverbrauchsanteil ausgeweitet werden – bei Einhaltung ökologischer und nachhaltige Standards.
Lemke betonte besonders, dass sich die UMK dafür ausgesprochen hat, dass die hohen deutschen Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke einheitlich für ganz Europa festgelegt werden. „Es ist wesentlich für die Sicherheit, dass man hier keine Kompromisse eingehen will und dass der Stresstest auch die Auswirkungen von Terrorismus und Erdbeben umfassen soll.