„Der Beschluss der Wirtschaftsministerkonferenz ist nicht mit einem positiven Votum pro TTIP und CETA zu verwechseln. Die Wirtschaftsministerkonferenz hat sich in ihrem Beschluss vom 17. Juni 2015 dafür eingesetzt, dass hohe europäische Standards gewahrt bleiben müssen. Schutzniveaus für Verbraucher, Umwelt, Gesundheit und öffentliche Daseinsvorsorge dürfen dabei nicht zur Disposition stehen. Die Wirtschaftsminister zeigen sich offen, wenn höhere amerikanische Standards zum Gegenstand der Vereinbarung werden. Zugleich begrüßt die Wirtschaftsministerkonferenz die Chance, durch TTIP nicht nur im bilateralen Verhältnis höhere Standards vereinbaren zu können, sondern auch globale Maßstäbe zu setzen, die den Weg weisen für einen fairen globalen Wettbewerb. Dazu zählen auch Standards, die im Rahmen internationaler Organisationen, z.B. der ILO, vereinbart werden.
Die Wirtschaftsministerkonferenz lehnt spezielle Investitionsschutzvorschriften und Streitbeilegungsmechanismen im Verhältnis Investor und Staat zwischen der EU und den USA ab. Die Wirtschaftsministerkonferenz hat abschließend beschlossen, ihren Beitrag zur Information und Beteiligung der Öffentlichkeit bei TTIP und CETA zu leisten.“
Ruth Boekle
Pressesprecherin
Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung
Telefon 06131 16-2549