„Die regionalen Kreditinstitute sind die zentralen Finanzierungspartner der mittelständischen Wirtschaft in Rheinland-Pfalz. Die Banken dürfen von der EU nicht überfordert werden“, sagte Staatssekretärin Daniela Schmitt bei einem Gespräch mit dem Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken in Brüssel.
Die Staatssekretärin sprach mit Dr. Volker Heegemann von der Brüsseler Vertretung des Bankenverbands über den digitalen Wandel, die Belastungen der Institute durch die anhaltende Niedrigzinsphase sowie über die regulatorischen Vorgaben durch die EU.
Im Gespräch wurden auch die Pläne der Europäischen Kommission für eine einheitliche Einlagensicherung diskutiert. Die Einlagensicherung ist neben einer einheitlichen Bankenaufsicht und Bankenabwicklung der finale Schritt für die Bankenunion. Die Staatssekretärin forderte erneut eine „Regulierung mit Augenmaß“. „Als einlagenbasierte Kreditinstitute benötigen die regionalen Kreditinstitute andere Regeln als global tätige Großbanken“, sagte die Staatssekretärin und verwies auf die Finanzmarktkrise. Während dieser Zeit hätten sich die Genossenschaftsbanken und Sparkassen als Stabilitätsfaktor erwiesen.
Vor einem europaweiten System der Einlagensicherung müssten zunächst funktionierende nationale Sicherungssysteme in allen beteiligten Staaten aufgebaut werden, so Schmitt.
Susanne Keeding
Pressesprecherin
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
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